Pirmasens Deutschlandticket: Schüler müssen in den Sommerferien selbst zahlen

Aufgrund der Haushaltssituation in Pirmasens wird die Stadt Schülern das Deutschlandticket in den Sommerferien nicht mehr bezahlen. Wer es nutzen möchte, muss es sich selbst bestellen und bezahlen.

Für die Schüler-Beförderung vom Wohnort zur Schule wurde ab 1. Mai das Deutschlandticket eingeführt. Damit haben sich auch die Tarifbedingungen geändert. Das Deutschlandticket für das auslaufende Schuljahr 2022/23 gilt nur bis zum 31. Juli 2023. Die Stadt Pirmasens als Schulträger ist nach dem Schulgesetz verpflichtet, für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zu der Schule zu sorgen, wenn der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Diese Aufgabe wird vorrangig durch die Übernahme der notwendigen Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel erfüllt. Die Stadt Pirmasens muss daher für das neue Schuljahr 2023/24, das am 4. September beginnt, das Deutschlandticket bereitstellen.

Das Schulverwaltungsamt informiert, dass dies jedoch nicht die Sommerferienzeit im Monat August 2023 betrifft. Entgegen der bisherigen Möglichkeit beim Verkehrsverbundticket, darf das Deutschlandticket im August nicht mehr kostenfrei von Seiten der Stadt Pirmasens zur Verfügung gestellt werden. Die Beschaffung des Deutschlandtickets für diesen Zeitraum, in dem kein Schulbetrieb stattfindet, wäre eine freiwillige Ausgabe der Stadt Pirmasens, was unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zulässig ist.

Stadt: Können nicht anders

Falls Schülerinnen und Schüler im August 2023 die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen wollen, müssen sie sich eigenständig ein Deutschlandticket bestellen und selbst wieder kündigen. Diese Bestellung müsste bis zum 10. Juli bei der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) oder den örtlichen Verkehrsträgern vorgenommen werden. Ein Lichtbild ist nicht mehr erforderlich. Die Kündigung zum 30. August muss bis spätestens 10. August erfolgen, sollte aber zweckmäßigerweise bereits bei der Bestellung abgegeben werden.

Das Schulverwaltungsamt bittet um Verständnis. Die Stadt Pirmasens könne jedoch aufgrund der Haushaltssituation und der Verpflichtung zum sorgsamen Umgang mit Steuergeldern nicht anders verfahren. Für weitere Rückfragen steht beim Schulverwaltungsamt Pirmasens Jenny Schneider unter der Telefonnummer 06331/5533-11 zur Verfügung.