Pirmasens Bald sind Landtagswahlen: Kandidaten müssen her - In Pirmasens gibt’s Streit um Altschulden

Wenn Minister übers Land tingeln, stehen Wahlen vor der Tür

Es geht wieder los. In gut einem Jahr sind Landtagswahlen, der Wahlkampf läuft langsam an, die Politikprominenz beginnt übers Land zu tingeln.

In dieser Woche war es Anne Spiegel, die grüne Familienministerin, die den weiten Weg von Mainz nach Pirmasens auf sich genommen hat, um der Katholischen Familienbildungsstätte einen Förderbescheid über 15.000 Euro zu überbringen. 15.000 Euro – da haben Mainzer Minister schon viel mehr Geld in die Region gepumpt, ohne dafür auch nur ihr Büro zu verlassen. Auch dass sich die Familienbildungsstätte jetzt „Haus der Familie“ nennen darf, machte nicht zwingend die Anwesenheit der Ministerin notwendig. Schließlich gibt es schon 50 andere „Familienhäuser“ im Land.

Aber wir wollen nicht undankbar sein und nörgeln. Schließlich profitiert die Südwestpfalz von jedem Besuch einer Ministerin. Je häufiger Politikprominenz in die Region kommt, desto besser wird im Mainzer Kabinett das Verständnis für die örtlichen Probleme.

Deshalb, Frau Spiegel: Sie sind natürlich immer gerngesehen hier, auch ohne Fördergeld und außerhalb des Wahlkampfs.

Geht Pirmasens ohne SPD- und CDU-Direktkandidaten in Landtags-Wahlkampf?

Bleiben wir beim Thema Landtagswahlen. Hier bahnen sich spannende Entscheidungen an. Weil aus bisher drei Wahlkreisen in der Südwestpfalz zwei werden: Pirmasens und die Verbandsgemeinden Dahn, Hauenstein, Pirmasens-Land sowie Rodalben bilden dann einen Wahlkreis und Zweibrücken, Zweibrücken-Land sowie Thaleischweiler-Wallhalben und Waldfischbach-Burgalben den anderen Wahlkreis. Bei der CDU müssten sich parteiintern damit Thomas Weiner und Christof Reichert um das Direktmandat streiten, bei der SPD Alexander Fuhr und … Ja, wer denn?

Für die Pirmasenser SPD trat Edeltraut Buser-Hussong 2016 als Direktkandidatin zur Landtagswahl an, verlor zwar, aber schlug sich wacker. Ein zweites Mal dürfte sich die mittlerweile 63-Jährige diese Strapaze nicht antun. Natürliche Kandidaten wären Sebastian Tilly oder Bernd Schwarz, die auch schon für Posten an der Stadtspitze den Finger gehoben haben. Die Frage ist, ob sich einer von beiden parteiintern mit Alexander Fuhr anlegen will, um ihm das Direktmandat im neuen Wahlkreis abzuluchsen. Spannend, spannend.

Am Ende könnte es darauf hinauslaufen, dass CDU und SPD in der Stadt Pirmasens bei den Direktmandaten leer ausgehen (wenn sich Reichert und Fuhr durchsetzen). Ein äußerst gewöhnungsbedürftiger Gedanke! Aber vielleicht gibt es ja als Ersatz einen sicheren Platz auf der Landesliste.

Altschulden: Streit hilft nicht weiter

Wer den aktuellen Streit um die Entschuldung der Stadt Pirmasens mitverfolgt, der versteht, warum Parteien in der Beliebtheit beim Bürger nur noch knapp über einer ansteckenden Krankheit rangieren. Dass sich Bundes- und Landespolitiker zoffen, ob denn die Entschuldung bestimmter Kommunen gerecht ist, mag man noch als übliches Politik-Geplänkel abtun. Aber dass nicht einmal vor Ort Einigkeit besteht, das ist mehr als ärgerlich.

Zur Erinnerung: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner hatte die Entscheidungsträger in der Südwestpfalz dazu aufgerufen, per Resolution Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu unterstützen, der die 2500 ärmsten Kommunen in Deutschland entschulden will.

Warum nicht? Nichts spricht dagegen, eine solche Resolution auf den Weg zu bringen! Scholz’ Vorstoß zur Entschuldung der Kommunen stößt ja längst nicht auf ungeteilte Zustimmung bei anderen Bundes- und Landespolitikern. Dem Mann täte jegliche Unterstützung gut. Noch nie war Pirmasens einer Entschuldung so nahe wie gerade jetzt.

Dann aber wurde es parteipolitisch. Die CDU-Fraktion im Stadtrat und deren Sprecherin Stefanie Eyrisch lehnten die Initiative Glöckners ab, weil es die örtlichen Christdemokraten nicht lassen können, die SPD geführte Landesregierung zu piesacken und deshalb – neben dem Bund – auch Mainz in die Pflicht nehmen wollen, zur Entschuldung von Pirmasens ein Scherflein beizutragen.

Aber Pardon, Frau Eyrisch: Auch Olaf Scholz stellt Bedingungen für die Entlastung hoch verschuldeter Kommunen. Die Länder müssten sicherstellen, dass ihre Städte und Gemeinden nicht erneut so hohe Schulden anhäuften, fordert er.

Dann keilte Glöckner zurück: Es sei einfach nur traurig, dass die Pirmasenser CDU Parteipolitik über das Wohl der Stadt stellt, sagt sie. Und unterstellt, dass CDU-Sprecherin Eyrisch den Vorschlag des Finanzministers nicht unterstützen will, weil aus ihrer Sicht nicht der Bund, sondern das Land in der Pflicht sei.

Das ist falsch, Frau Glöckner. In der Stellungnahme der CDU-Fraktion steht nirgends, dass Scholz nicht unterstützt werden soll. Sondern nur, dass die CDU ihre Forderungen sowohl an den Bund als auch das Land adressieren will.

Dass sich die beiden großen Pirmasenser Parteien CDU und SPD in der existenziellen Frage der Entschuldung derart zoffen, muss man nicht verstehen. Wenn Glöckner und Eyrisch Attacken reiten wollen, gäbe es genügend gemeinsame Gegner. Beispielsweise den Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus. Der sperrt sich gegen die Entschuldungsinitiative des Finanzministers und sieht die Verantwortung für die kommunalen Altschulden bei den Ländern.

In der Altschuldenfrage muss die Region mit einer Stimme sprechen, sonst wird das nichts.