Pirmasens-Land Bürgermeisterin Seebach: Risiko bei Greensill-Anlage war nicht erkennbar

Weil die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land viel Geld auf der hohen Kante hatte, die Sparkasse Südwestpfalz aber ankündigte, dafür Verwahrentgelt in Rechnung zu stellen, suchte der Kassenleiter der Verbandsgemeinde nach einer alternativen Anlagemöglichkeit. „Das Ziel war, das Geld wirtschaftlich zu verwalten“, sagte Silvia Seebach, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, am Montagnachmittag im Verbandsgemeinderat. Nach Rücksprache mit einer Finanzberatungs- und Vermittlungsgesellschaft legte der Kassenleiter Ende Januar zwei Millionen Euro bei der Greensill-Bank in Bremen an. Drei Monate für null Zinsen. Die Geldanlage ohne Negativzinsen habe die Gewähr geboten „den Bestand zu wahren“, betonte Seebach. Sie beteuerte, dass sich zum Zeitpunkt der Geldanlage keine Risiken haben erkennen lassen. Am 3. März erließ die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gegenüber der Greensill Bank wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot. Am 15. März beantragte die Bafin ein Insolvenzverfahren für die Greensill-Bank, das Amtsgericht Bremen hat dies am 16. März eröffnet. Der Verbandsgemeinde droht der vollständige Verlust der zwei Millionen Euro. Die SPD-Opposition will jetzt die Verantwortlichkeiten klären lassen. In der Sitzung überreichte sie einen Fragenkatalog an die Bürgermeisterin, die Fragen sollten zügig schriftlich beantwortet werden. Auch die CDU, die zusammen mit der FWG die Mehrheitskoalition bildet, fordert eine „lückenlose und transparente Prüfung“ der Vorgänge. Die Verbandsgemeinde hat sich mit 33 anderen Kommunen zusammengeschlossen, um im Insolvenzverfahren gemeinsam aufzutreten.