Pirmasens Ausgangssperre ist für Brigitte Freihold unverhältnismäßig

Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz ändern. Wenn es drei Tage lang über 100 neue positive Corona-Befunde pro 100.000 Einwohner gibt, sollen bundesweit einheitliche Regeln greifen, auch eine Ausgangssperre, was von der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (Die Linke) abgelehnt wird.

„Der Inzidenzwert ist ein untauglicher Indikator“, so Freihold, „weil er das Infektionsgeschehen nur unzureichend abbildet. Ausgangssperren sind unverhältnismäßig und wissenschaftlich unbegründet. Während die Regierung hart in das Leben der Menschen eingreift, haben die Unternehmen keine Kontrolle der Schutzmaßnahmen zu befürchten.“

Ginge es der Bundes- und Landesregierung wirklich um die Gesundheit der Menschen, so Freihold weiter, würden sie massiv in das von ihnen kaputtgesparte Gesundheitswesen investieren. „Das marode System und die Weigerung der Bundesregierung, die Impfstoffproduktion durch Freigabe der Lizenzen massiv auszuweiten, führen uns in einen Dauer-Lockdown“, meint die Bundestagsabgeordnete. „Die marktradikale Ideologie stand und steht bei CDU/CSU und SPD über dem Wohl der Menschen.“ Diese Parteien sind für Freihold auch dafür verantwortlich, dass „die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt wurde. Was für ein erbärmliches Demokratieverständnis!“