Pirmasens 20 Jahre MVA: „Kein Grund zum Feiern“

Dass in Pirmasens die „wahrscheinlich teuerste Müllverbrennungsanlage der Republik“ stehe, sei für die Gebührenzahler kein Grund zum Feiern. Das sagte Bernd Schumacher, Vorstandssprecher der Grünen im Kreisverband Südwestpfalz, in einer Stellungnahme zum Bericht zum 20-jährigen Bestehen der MVA in der gestrigen Ausgabe.

„In Pirmasens steht ein alter Ofen mit veralteter Technik, insbesondere was die Strom- und Wärmetechnik betrifft, den die Gebührenzahler seit zwei Jahrzehnten mit horrenden Gebühren finanzieren müssen“, sagte Schumacher. Er kritisierte, dass CDU und SPD anderen Fraktionen keinen Einblick in die relevanten Unterlagen geben würden und sie von vorneherein aus den Gremien des ZAS ausgeschlossen hätten. „Dies muss sich, mit Blick auf die nahenden Entscheidungen bezüglich einer besseren Zukunft der Müllverbrennung in Pirmasens ändern“, sagte Schumacher. ZAS-Verbandsvorsteher Bernhard Matheis bleibe fundierte Aussagen schuldig, zum Beispiel bei der Frage, warum die MVA Pirmasens im Vergleich mit anderen MVA gerade so das für die Anerkennung als Verwertungsanlage für Siedlungsabfälle erforderliche Energieeffizienzkriterium schaffe. Zu den in der Anlage zu einem großen Anteil verbrannten Gewerbe- und Verpackungsabfällen aus ganz Europa werde verschwiegen, dass diese Abfälle zu einem sehr niedrigen Preis verbrannt werden. Die Leistungsfähigkeit der Abgasanlage der MVA Pirmasens sei insbesondere den Bürger- und Ärzteinitiativen, den Umweltverbänden und den Protesten im ganzen ZAS-Gebiet, „auch uns Grünen“, zu verdanken, am allerwenigsten den damaligen Entscheidern aus CDU und SPD, sagte Schumacher. Diesen Entscheidern sei jedoch zu verdanken, dass die MVA aufgrund des Finanzierungsmodells über eine Fonds-Finanzierung mit bis heute sehr hohen Renditen für die Fondsanleger letztlich insbesondere für die Gebührenzahler teurer geworden sei. Bei der Etablierung des vertraglichen Konstrukts zur Fondsfinanzierung und Verpachtung der Anlage sowie des Betriebsführungsvertrags hätten sich die Entscheider aus CDU und SPD „wie ahnungslose Milchbubis“ über den Tisch ziehen lassen, so Schumacher. Dies wirke sich bei den Abfallgebühren im ZAS-Gebiet bis heute und wahrscheinlich noch in weiteren Jahrzehnten aus. Für die Müllgebührenzahler ist nach Ansicht Schumachers auch mal wichtig zu erfahren, wie denn die in der Verbandsversammlung beschlossenen Konditionen der Energielieferungen des MHKW an die Stadtwerke Pirmasens genau sind. Der ZAS-Vorsteher müsse auch hier dringend und unverzüglich Transparenz herstellen, „sind doch die Stadtwerke Pirmasens ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, dass Transparenzpflichten unterliegt“, so Schumacher. Matheis schwadroniere von einem „grundlastfähigen Kraftwerk“ und bringe die MVA in Stellung gegen „Wind und Solarstrom“, wohlwissend, dass die Anlage ausschließlich die Stadtwerke Pirmasens mit Energie in Form von Strom und Wärme versorgt. „Weder ZAS noch Geschäftsführung waren und sind in der Lage, das Kraftwerk in Pirmasens in den Strommarkt für Regelenergie zu bekommen, was eine grundlegende Voraussetzung wäre, um die Anlage als grundlastfähiges Kraftwerk auch lukrativ vermarkten zu können“, so Schumacher.