Rheinpfalz Wahlen verschieben

Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat Dahner Felsenland am Donnerstag beschlossen, dem Votum der Lenkungsgruppe zu folgen und beim Land zu beantragen, die eigentlich für 26. Mai 2019 angesetzten Wahlen zum VG-Rat in den Verbandsgemeinden Hauenstein und Dahner Felsenland um ein Jahr ins Frühjahr 2020 zu verschieben. Hintergrund sind die aktuell laufenden Gespräche zu einer möglichen Fusion.

VG-Bürgermeister Michael Zwick berichtete dem Rat aus den beiden bisherigen Sitzungen des Lenkungsausschusses. Die VG-Bürgermeister Werner Kölsch und Michael Zwick hatten nach der ersten Sitzung den Auftrag erhalten, mit dem Innenministerium zu klären, welche Modalitäten für eine Wahlverschiebung notwendig sind. In seiner Antwort hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass es nach dem Beschluss des Kreistages vom März den Zusammenschluss der VG Hauenstein und Dahner Felsenland präferiere. Avisiert sei eine Fusion zum 1. Juli 2020. Deshalb sei es überlegenswert, die Wahlperiode der Räte bis zum 30. Juni 2020 zu verlängern. Um die gesetzliche Regelung durch den Landtag einzuleiten, müssten beide Verbandsgemeinderäte einer Verschiebung der Wahlen zustimmen (wir berichteten mehrfach). Wahlverschiebungen im Zusammenhang mit deren Gebietsverschiebungen seien keineswegs unüblich, „da zeitnah zur Bildung der neuen VG aus der VG Dahner Felsenland und der VG Hauenstein ein neuer Verbandsgemeinderat und eine neue Bürgermeisterin oder ein neuer Bürgermeister zu wählen sind“, so das Innenministerium. Wie berichtet, hatten sich die Mehrheitsfraktionen im Verbandsgemeinderat Hauenstein und die Bürgerinitiative im Vorfeld der zweiten Sitzung der Lenkungsgruppe öffentlich gegen eine Verlängerung der Wahlzeit ausgesprochen. Trotzdem beschloss die Lenkungsgruppe nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit, den Räten eine Verschiebung der Wahlen zu empfehlen. Zweimal in einem Jahr dasselbe Gremium zu wählen, sei den Wahlberechtigten nicht zuzumuten, so die Argumentation. Dazu kommen die zusätzlichen Kosten für die Kommunen. Die Verlängerung der Wahlzeit um ein Jahr setze den Verantwortlichen einen Endpunkt für die Fusionsverhandlungen, sagte Bürgermeister Zwick. Daher sprach er sich dafür aus. Er sei optimistisch, in dieser Zeit eine freiwillige Fusion zu erreichen. Auch die Fraktionssprecher Michael R. Schreiber (CDU), Markus Keller (SPD) und Uwe Goll (FW) votierten für eine Wahlzeitverlängerung. Schreiber plädierte für eine freiwillige Fusion – auch wegen der Gelder, die das Land in Aussicht gestellt habe. Dies wäre zum Wohl aller Bürger der neuen VG. Keller betonte, dass durch eine Verschiebung niemandem sein Wahlrecht genommen werde. Man könne hier nicht von „denen da oben sprechen“, denn entscheidend sei das eigene Ratsvotum. Goll schloss sich den Äußerungen seiner Vorredner an. Er betonte, dass es künftig auch die VG Dahner Felsenland nicht mehr geben werde. Mit einer Fusion gebe es eine ganz neue Verbandsgemeinde. Nach dem Votum des VG-Rates Dahner Felsenland bleibt die Entscheidung des Hauensteiner Rat am 11. Dezember abzuwarten.