Rheinpfalz Längere Amtszeit für Verbandsgemeinderäte

In einem Schreiben an die Verbandsbürgermeister Werner Kölsch und Michael Zwick hat das Mainzer Innenministerium eine Verlängerung der Wahlzeit der Verbandsgemeinderäte Hauenstein und Dahner Felsenland angeregt. Wie mehrfach berichtet, sollen die beiden Verbandsgemeinden zum 1. Juli 2020 fusionieren.

schlägt als „überlegenswert“ vor, dass bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 keine neuen Verbandsgemeinderäte gewählt werden. Vielmehr sollen die Gremien bis zum 30. Juni 2020 im Amt bleiben. Diese Verlängerung der Wahlzeiten verlange aber, so führte Bürgermeister Werner Kölsch in der Ratssitzung am Dienstagabend aus, nach einer gesetzlichen Regelung durch den Landtag. Voraussetzung dafür seien zustimmende Beschlüsse der beiden Räte. In dem am Donnerstag vergangener Woche im Rathaus eingegangenen Schreiben werden die beiden Verbandsgemeinderäte um Stellungnahme bis zum 16. November gebeten. Wegen der Kürze der Zeit habe man, so Kölsch, um Fristverlängerung gebeten, die das Ministerium bis zum 13. Dezember einräumte. Der Hauensteiner Verbandsgemeinderat wird am 11. Dezember über diese Frage beraten und abstimmen. Falls der Rat einer Verlängerung der Wahlperiode nicht zustimmt, müssten am 26. Mai 2019 die beiden Verbandsgemeinderäte für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt werden, wie Bürgermeister Kölsch auf Nachfrage von Norbert Meyerer (CDU) mitteilte. Kölsch informierte, dass die gemeinsame Lenkungsgruppe, die die Fusion vorbereiten soll, am 26. September erstmals getagt und acht Arbeitsgruppen bestellt hat, denen Beschäftigte aus den Fachbereichen beider VGs angehören. Die Lenkungsgruppe, zu der jede VG zwölf Personen entsendet, tagt abwechselnd in Dahn und in Hauenstein und wird am 20. November erneut nicht öffentlich zusammentreten.