Rheinland-Pfalz Wenige Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Bei den Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz gibt es vergleichsweise wenige rechtsextreme Verdachtsfälle. Ein Lagebericht zu solchen Fällen bei Polizei, Zoll und Geheimdiensten, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin vorstellte, spricht für das Land für den Zeitraum zwischen Anfang Januar 2017 und Ende März dieses Jahres von neun Fällen. Sie richteten sich allesamt gegen Einzelpersonen.

Die meisten rechtsextremen Verdachtsfälle sind demnach in den vergangenen Jahren in Berlin (53), Hessen (59) und Nordrhein-Westfalen (45) aufgefallen, die allesamt auch größere Sicherheitsapparate als Rheinland-Pfalz haben. So beläuft sich das Gesamtpersonal bei den Sicherheitsbehörden des Landes Rheinland-Pfalz den Angaben zufolge auf rund 12.800 Personen, in Hessen sind des etwa 19.800, in NRW gar ungefähr 51.000. Bundesweit gab es dem Lagebericht zufolge 319 Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden der Länder.

Sieben Disziplinarverfahren in Rheinland-Pfalz

Die Anzahl der entdeckten Fälle zeigt nicht unbedingt, wie weit verbreitet das Phänomen in dem jeweiligen Bundesland ist, sondern ist auch ein Indiz dafür, wie groß das Problembewusstsein dort ist. So könnte in Hessen der Skandal um rechtsextreme Drohmails dazu geführt haben, dass dort zuletzt besonders genau hingeschaut wurde.

In Rheinland-Pfalz wurden dem Bericht zufolge sieben Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Rede ist von sechs Fällen von Propaganda, einem von politisch motivierter Beleidigung, drei wurden unter „sonstige rechtsextreme Handlung“ aufgelistet.