Pfalz Schieflage des Westpfalz-Klinikums: SPD-Fraktionen fordern mehr Informationen

Eine bessere Kommunikation des Westpfalz-Klinikums mahnen die SPD-Kreistagsfraktionen Donnersbergkreis und Kusel sowie die SPD-Stadtratsfraktion Kaiserslautern in einer am Sonntag verschickten Pressemitteilung an.

Den Fraktionen lägen bisher wenige Informationen vor, welche konkreten Schritte das Klinikum nun einschlagen wolle. Für das aktuelle Jahr wird wohl mit einem Minus zwischen 14 und 25 Millionen Euro gerechnet. Die kommunalen Gesellschafter der Westpfalz-Klinikum GmbH, die Stadt Kaiserslautern, der Landkreis Kusel und der Donnersbergkreis, sollen mit Überbrückungsdarlehen von insgesamt 15 Millionen Euro einspringen.

Mit Blick auf die Sitzungen des Kreisausschusses Kusel und des Stadtrats Kaiserslautern am Montag sowie des Kreistags des Donnersbergkreises Anfang Mai kündigen die SPD-Fraktionen an, jeweils einen Fragenkatalog an die Geschäftsführung des Westpfalz-Klinikums einbringen zu wollen. Zum bestehenden System solle ein regelmäßiges Reporting aufgebaut und an die Gremien verteilt werden.

Vergleichsdaten zur Bewertung der Reform

Darin sollten etwa Vergleiche zu anderen Kliniken gezogen werden. Außerdem solle über Daten der Kostenrechnung der einzelnen stationären und ambulanten Abteilungen informiert werden sowie über Zahlungen zu sonstigen Beteiligungen wie ambulanten Medizinischen Versorgungszentren. Diese Daten seien wichtig, um die Transformation durch die anstehende Krankenhausreform zu bewerten.

Die Übergangsfinanzierung ist bis Oktober 2023 vorgesehen. Die SPD-Fraktionen fordern nun, dass eine finanzielle Aussicht auf die beiden restlichen Monate des Jahres sowie auf das Jahr 2024 offengelegt wird. Sie betonen jedoch auch, dass sie zur Sicherung der Gesundheitsversorgung den Überbrückungsdarlehen zustimmen werden. Zugesetzt hätten der Westpfalz-Klinikum GmbH der Rückgang von Patientenzahlen, hohe Investitionen in Sanierungsmaßnahmen und Weiterentwicklung des Krankenhauses, die Corona-Pandemie und nun auch die hohen Energiekosten, formulieren sie in ihrer Pressemitteilung. Es müssten schnellstmöglich geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um der derzeitigen Situation gegenzusteuern.