Krieg in der Ukraine Sanktionen: Russen-Immobilien in München beschlagnahmt
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in Deutschland erstmals Wohnungen und ein Bankkonto von russischen Staatsbürgern beschlagnahmt worden. „Nach unserem Kenntnisstand ist es der erste Fall, dass tatsächlich Immobilien beschlagnahmt wurden“, sagte Oberstaatsanwältin Anne Leiding am Montag in München. Bisher seien nur Vermögenswerte wie Jachten eingezogen worden. Die drei Wohnungen befinden sich Leidings Angaben zufolge in München, auf dem Konto gingen derzeit monatliche Mietzahlungen von rund 3500 Euro ein. Weitere Details zur Lage oder Größe der Immobilien wollte sie auch auf Nachfrage nicht machen.
Als Folge der zuvor nicht angekündigten Beschlagnahmung habe das betroffene russische Ehepaar nun keinerlei Zugriff mehr auf die Wohnungen oder das Konto, betonte Leiding. Vor knapp vier Wochen habe das Finanzministerium die Staatsanwaltschaft darüber informiert, dass die Personen auf der Sanktionsliste stehen. Für die Mieter ändere sich durch die Aktion nichts, sie würden nun die Mieten nicht mehr an die Eigentümer, sondern an das Amtsgericht München überweisen.
Der eine Beschuldigte sei Mitglied der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation. Beschuldigt werde auch seine Ehefrau mit gemeldetem Wohnsitz in München.