Anschlag von München Rheinland-pfälzische CDU-Fraktion fordert Konsequenzen

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag fordert nach dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Demonstration in der Münchner Innenstadt konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit. „Die Menschen wollen endlich Taten sehen und keine politische Betroffenheitsrhetorik“, erklärt der Innenexperte Dirk Herber in Mainz. „Unserer Auffassung nach war das Anschlagsrisiko nie so hoch wie jetzt.“ In Rheinland-Pfalz hielten sich rund 160 ausländische Intensivstraftäter auf. Diese stellen eine latente Gefahr dar, mahnte der Christdemokrat. Die Landesregierung müsse die Sicherheitsbehörden unverzüglich anweisen, bei diesen 160 Personen alle rechtlichen Möglichkeiten des Ausländerrechts und des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes zu nutzen, um für die Sicherheit im Land zu sorgen.

Rheinland-Pfalz stehe vor dem Höhepunkt der Straßenfastnacht. „Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Auto-Anschlags in München brauchen wir jetzt Maßnahmen, um Umzüge in Rheinland-Pfalz sicherer zu bekommen und sie zu schützen“, forderte Herber. Die bekannten ausländischen Intensivstraftäter müssten deshalb in Ausreisegewahrsam, Ausreisehaft oder Präventivgewahrsam.