Rheinland-Pfalz Minister will Ordnungsämtern Blaulicht-Rechte geben

Die kommunalen Vollzugsdienste in Rheinland-Pfalz sollen ihre Dienstfahrzeuge künftig mit Blaulicht und Einsatzhorn bestücken dürfen. Das hat der vor wenigen Monaten ins Amt gekommene Landes-Innenminister Michel Ebling (SPD) am Freitag angekündigt. Der frühere Mainzer Oberbürgermeister sagt: Er folge damit einem „lange gehegten Wunsch der Kommunen“. Bis sein Vorschlag durchgesetzt ist, werde es noch bis Ende des Jahres dauern. Einschalten dürfen sollen die Ordnungshüter der Städte und Kreise ihre Vorfahrt-Signale dann in „besonders eilbedürftigen Fällen“. Ob sich die Detail-Regeln dabei von jenen für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst unterscheiden werden, ist laut Ministerium noch offen.