Rheinland-Pfalz Mehr Arbeit für Verwaltungsgerichte: Hunderte Corona-Verfahren

Seit Beginn der Pandemie sind bei den Verwaltungsgerichten in Rheinland-Pfalz 513 Verfahren in Zusammenhang mit Corona eingegangen. Dies habe bei den Gerichten „naturgemäß zu einer Mehrbelastung“ geführt, teilte der Sprecher des rheinland-pfälzischen Justizministeriums, Christoph Burmeister, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Mit 440 Verfahren sei der überwiegende Teil bereits abgeschlossen.

„Bei den Corona-Verfahren geht und ging es um eine Fülle von Themen“, sagte die Sprecherin des Verwaltungsgerichts Mainz, Stefanie Lang. Als Beispiele nannte sie: die Schließung und Öffnungsbedingungen von Geschäften und Dienstleistern, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Ausgangsbeschränkungen und die Einhaltung von Quarantänevorschriften. Mit den Klagen wenden sich die Antragsteller gegen Regeln in der Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Mit 275 Verfahren sind beim Mainzer Verwaltungsgericht seit Pandemiebeginn im März 2020 die meisten Fälle aufgelaufen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße berichtete, die Klagen und Eilanträge richteten sich auch gegen Verbote von Versammlungen oder Auflagen sowie gegen „die Versagung von Besuchsrechten in Alten- und Pflegeheimen“. Insgesamt seien rund 100 Verfahren im Zusammenhang mit den Corona-Verordnungen des Landes Rheinland-Pfalz eingegangen, sagte Sprecherin Helga Klingenmeier. Dies habe vor bei der für das Infektionsschutzgesetz zuständigen Kammer zu Mehrbelastung geführt. Das Gericht zählt derzeit 14 Richterinnen und Richter.