Pforzheim Möglicher Fall von Polizeigewalt: Am Boden fixierten Mann geschlagen

Nach einem mutmaßlichen Fall von Polizeigewalt in Pforzheim werden die Ermittlungen nach Einschätzung eines Präsidiumssprechers mehrere Tage dauern. Bei der Aufarbeitung des Einsatzes vom Wochenende werde auch überprüft, ob die Beamten zurecht mit körperlicher Gewalt einen 25-Jährigen unter Kontrolle brachten. Videoaufnahmen davon kursieren im Internet. Zu sehen ist unter anderem, wie ein Polizist einen am Boden liegenden und fixierten Mann schlägt.

Die Polizei hatte am Wochenende dazu erklärt es könne erforderlich sein, „wenn, wie im vorliegenden Fall, der Betroffene unkooperativ ist und alle deeskalierende Alternativen abgelehnt werden, einen Widerstand mit körperlicher Gewalt zu brechen“.

Polizeigewerkschaft warnt vor voreiligen Schlüssen

Kollegen der Pforzheimer Schutzpolizei ermittelten nun in dem Fall, sagte der Polizeisprecher am Montag. Dass ein anderes Präsidium übernimmt, etwa um Neutralität zu wahren, sei eher bei tödlichen Schüssen durch Polizisten der Fall. Zudem sei die Staatsanwaltschaft als neutrale Instanz in die Ermittlungen involviert.

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Angesichts der Debatte über den Fall von Polizeigewalt in Pforzheim warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft vor voreiligen Schlüssen auf Basis kurzer Videos. „Aus der Erfahrung rate ich zur Zurückhaltung. Nicht selten gibt es Gründe dafür, warum nur Sequenzen veröffentlicht werden“, teilte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer am Montag mit. „In vielen Fällen ergibt sich bei einer Gesamtbetrachtung, dessen was genau geschah, auch das was nicht gefilmt wurde, ein ganz anderes Bild.“ Durchaus könnten Beamte auch aus Notwehr gehandelt haben. „Jeder Einsatz hat eine Geschichte.“

Die Kollegen und Kolleginnen sollten nicht vorverurteilt werden, forderte Kusterer. „Mir sind viele Fälle bekannt, die zwar Wochen lang die Medien bzw. die Öffentlichkeit beschäftigten und die Kollegen/innen schon dadurch private und dienstliche Nachteile hatten, aber am Ende sich alle Vorwürfe nicht bestätigten.“

Keine Taser in Baden-Württemberg

Wer Polizisten angreife oder sich Maßnahmen der Polizei widersetze, „der darf aber auch damit rechnen, dass diese sich wehren“, teilte Kusterer der Deutschen Presse-Agentur mit. „Und das ist auch richtig so.“ Besonders belastend seien Menschen, die unter Drogen- und Alkoholeinfluss stehen, die für sich und die Allgemeinheit eine Gefahr darstellten. „Auch weil dort in der Regel ein Zureden nicht hilft“, erläuterte der stellvertretende Bundeschef der Gewerkschaft.

Noch schwieriger werde es, wenn solche Personen aggressiv seien und den Weisungen nicht folgten. „Dann ist selbst einfache körperliche Gewalt schwierig, weil deren Schmerzempfinden herabgesetzt ist“, so Kusterer. „Einen Taser wie andere Bundesländer hat die Polizei nicht. Was also tun, um schnell zu handeln und die Gefahren zu verhindern?“