Rheinland-Pfalz Lewentz: AfD genauer unter die Lupe nehmen

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat sich nach „den Reichstags-Exzessen“ der AfD dafür ausgesprochen, die Partei „noch genauer unter die Lupe zu nehmen“. Bislang werden nur Untergruppen der Partei vom Inlands-Geheimdienst überwacht. Anlass für den Vorstoß: die laut Lewentz „schändliche Rolle“ der AfD bei den Vorfällen mit Kritikern der Corona-Vorschriften im Berliner Reichstagsgebäude. Dies werde in der Innenministerkonferenz besprochen, kündigte der SPD-Politiker am Mittwoch in Mainz an. In der Bundestagsfraktion seien Abgeordnete aus allen Landesverbänden vertreten. Lewentz plädierte aber nicht für ein Verbot der Partei. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die AfD politisch niedergerungen werden muss.“ Er glaube an die Kraft der Demokratie.

Über die Büros von AfD-Abgeordneten waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort anschließend Gesetzesbefürworter unter den Abgeordneten belästigten, filmten und teils beleidigten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, hält ein Verbot zumindest für möglich, sollte sich die AfD weiter radikalisieren. Der Sozialdemokrat ist Innenminister in Thüringen.

Vertreter der rheinland-pfälzsichen Sicherheitsbehörden sprachen am Mittwoch in Mainz auch über die „Querdenker“-Szene im Land. Diese, hieß es, sei bislang nicht systematisch von Rechtsextremisten unterwandert oder gesteuert. Allerdings sei die Lage „sehr dynamisch“. Der Verfassungsschutz und die Polizei würden die Kritiker der Corona-Regeln daher weiter im Auge behalten.