Wiederwahl mit 99,7 Prozent Kinder mit Sprachschwierigkeiten: Rehlinger für Kita-Pflicht

Beim Parteitag der Saar-SPD hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger angeregt, Kinder mit Sprachproblemen ab dem vierten Lebensjahr sprachlich zu fördern. Da es aber zuweilen der Fall sei, dass ausgerechnet diese Kinder keine Kindertagesstätte besuchten, brauche man vielleicht „eine begrenzte Kita-Pflicht“.

Die saarländische SPD wählte Anke Rehlinger (49) erneut zu ihrer Landesvorsitzenden. Rehlinger erhielt 99,7 Prozent der Stimmen. Die Delegierten in der gut, aber nicht voll besetzten Würzbachhalle in Niederwürzbach (Saarpfalz-Kreis) feierten ihre Landesvorsitzende, die auf Bundesebene eine immer größere Rolle spielt, stehend mit mehrminütigem Applaus.

Schwimmbäder im Saarland sanieren

In ihrer Rede vor den Delegierten in Niederwürzbach kündigte Rehlinger an, mit einem Teil des Geldes aus dem riesigen Investitionspaket der Bundesregierung „die Schwimmbäder in unserem Saarland zu sanieren, damit unsere Kinder schwimmen lernen“. Zugleich forderte sie vom anwesenden Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der auch Bundesvorsitzender der SPD ist, eine Entschuldung der Kommunen.

„Dass ein Elektro-Auto so schweineteuer ist“

Zum Thema Verbrenner-Auto sagte Rehlinger: „Ich bin fest davon überzeugt: Der Antrieb der Zukunft wird elektrisch sein.“ Aber man müsse die Menschen ernst nehmen, die sagen, „dass ein Elektro-Auto so schweineteuer ist, dass wir es uns nicht leisten können“. Deshalb benötige man „eine Übergangslösung für den Hybrid-Motor“. Das sei „klimapolitisch vielleicht nicht die reine Lehre“, aber sie wolle „Politik für die Menschen machen“ und das bedeute: „Ich will, dass wir die Klimaziele mit der industriepolitischen Realität in Einklang bringen.“ Leider werde eine gemeinsame deutsche Haltung in der Verbrennerfrage gegenüber Brüssel „zurzeit von der bayerischen Staatskanzlei aufgehalten“.

Rehlinger bezeichnete es als „harten Schlag“, dass weder die Chipfabrik von Wolfspeed noch die Batteriefabrik von Svolt, die im Saarland geplant waren, gebaut wird.