Rheinland-Pfalz Haushaltsplan 2021: CDU-Fraktionsvorsitzender Baldauf fordert mehr Innovation

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat am Donnerstagmorgen im Landtag unter anderem mehr Einsatz in der Klimapolitik des Landes gefordert. Konkret bräuchte es eine bessere Ausstattung von Universitäten und Hochschulen, mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie eine Ausweitung der Bildungsangebote, so Baldauf. Der Haushaltsentwurf lasse kein innovatives Vorangehen der Landesregierung in Sachen Klimaschutz erkennen. Auch sonst zeigte sich Baldauf ernüchtert vom Haushaltsplan: „Was wir bisher gehört haben, enttäuscht“, erklärte er bei seiner Rede im Landtag. Eine Zukunftsvision für Rheinland-Pfalz bleibe im geplanten Landeshaushalt aus, so der Spitzenkandidat der CDU.

200 zusätzliche Medizinstudienplätze pro Jahr

Kritik übte er auch an den Plänen der Landesregierung zum Stellenaufwuchs bei der Polizei. Die Schaffung von 10.000 neuen Stellen bis 2024 entpuppe sich demnach als Mogelpackung, da damit keine Vollzeitstellen sondern nur Köpfe gemeint seien. „Das kann einen großen Unterschied machen“, erklärte Baldauf.

Außerdem forderte die CDU eine verstärkte Ausbildung von Ärzten. Laut Baldauf gingen 60% der Haus- und Fachärzte in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand. Das seien knapp 4000 der über 7000 niedergelassenen Ärzte in Rheinland-Pfalz. Die Fraktion setze sich daher für 200 zusätzliche Medizinstudienplätze pro Jahr in Rheinland-Pfalz ein.

Auch beim Thema Bildung kritisierte Baldauf die Landesregierung. Demnach verpasse ein hoher Anteil der Kinder bereits in der Grundschule den Anschluss, ein Drittel aller Viertklässler könne nicht ausreichend Lesen und Schreiben. Genau hier setze der Haushaltsentwurf der Landesregierung aber überhaupt nicht an: „Das ist ein massiver, ein ganz großer Fehler, der sich wie ein roter Faden durch diesen Haushalt zieht“, sagte Baldauf.