Berlin / Teheran FDP und Grüne reagieren besorgt auf Putins Besuch im Iran

Führende Vertreter der FDP und der Grünen haben Bedenken wegen des geplanten Gipfeltreffens von Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinen Kollegen aus dem Iran und der Türkei geäußert. Der anstehende Besuch Putins in Teheran sei „besorgniserregend“, sagte der FDP-Außenpolitiker Michael Link dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).

Der Iran fahre eine Doppelstrategie und „verhandelt einerseits mit dem Westen über eine Aufhebung der Sanktionen und sucht andererseits eine Annäherung an Russland“, fügte Link hinzu. Deutschland und die EU müssten deutlich machen, dass eine Unterstützung des Krieges in der Ukraine „weitere scharfe wirtschaftliche Konsequenzen“ für Teheran hätte, betonte der FDP-Politiker. Dies gelte auch für eine Wiederaufnahme des Atomprogramms.

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Tanz auf dem Vulkan für die Sicherheit Europas“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, bezeichnete das Gipfeltreffen als „Tanz auf dem Vulkan für die Sicherheit Europas und des Nahen Osten“. Die Türkei sei zwar Nato-Mitglied. Erdogan habe aber wiederholt gezeigt, „dass ihm seine eigenen Interessen immer näher sind als das Verteidigungsbündnis“, sagte Trittin dem RND.

Zurückhaltender äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid. „Das Treffen ist sehr stark taktisch geprägt“, sagte er dem RND. Er sieht demnach darin einen „Versuch, dem Westen eigene Stärke zu suggerieren“. Dies habe jedoch „wenig Substanz“. Russland und der Iran hätten sehr viele gegenläufige Interessen. „Der Iran würde gerne seinen Ölexport in den Westen steigern – das würde die russische Position schwächen“, sagte Schmid.

Die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran treffen sich am Dienstag zu einem Gipfel in der iranischen Hauptstadt Teheran. Bei dem Gespräch soll es offiziell um die Lage im Syrien-Konflikt gehen. Eine wichtige Rolle dürfte jedoch auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spielen.