Rheinland-Pfalz Ermittlungen laufen: Ex-ADD-Vizepräsidentin soll falsch ausgesagt haben

Begoña Hermann
Begoña Hermann

Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen die frühere Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Begoña Hermann (SPD), wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“.

Das hat die Leiterin der Strafrechtsabteilung im Justizministerium, Elisabeth Volk, nach einem Bericht des „Trierischen Volksfreund“ am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags mitgeteilt. In der Vorwoche war die Anzeige des AfD-Obmanns im Untersuchungsausschuss, Michael Frisch, bei der Behörde eingetroffen. Hermann hat demnach vor dem Ausschuss angegeben, sie sei nach der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 acht Tage vor Ort im Einsatz gewesen, bevor sie ihren USA-Urlaub angetreten hat. Auf eine kleine Anfrage Frischs gab das Innenministerium jedoch einen kürzeren Zeitraum an.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage die Ermittlungen. Es bestehe ein Anfangsverdacht. Zur Klärung des Sachverhalts sei das Protokoll der Vernehmung vor dem U-Ausschuss angefordert worden. Während kleine Anfragen öffentlich zugänglich sind, ist das bei den Protokollen des Ausschusses nicht der Fall.

Gegen die pensionierte ADD-Vizepräsidentin läuft zudem ein Disziplinarverfahren, weil sie einen dienstlichen Grund für ihre private Reise in die USA konstruiert haben soll.

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