Corona Debatte um Einschränkungen für Nicht-Geimpfte

Die weiter steigenden Corona-Infektionszahlen fachen eine Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte an.

„Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. „Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können.“

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Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, befürwortet, Geimpften mehr Freiheiten im Alltag zuzugestehen. Es gebe keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, „nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen“, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Es gehe nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Grundrechtseinschränkungen.

„Der falsche Weg“

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte am Wochenende mögliche Beschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Gespräch gebracht, falls Deutschland eine hohe vierte Welle drohe. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach sich am Sonntag dagegen aus. „Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“, sagte er im ZDF-Sommerinterview.

Auch die Linken-Chefin Janine Wissler wandte sich gegen den Vorstoß Brauns. Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen, mit Benachteiligungen zu drohen, sei der falsche Weg, sagte sie der „Welt“.

„Primitiver Populismus“

Kritik kam unter anderem auch aus der FDP. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki bezeichnete Brauns Vorschlag am Sonntag als „Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“ und „klar verfassungswidrig“. Der Vorsitzende des Weltärztebundes Montgomery kritisierte die Einwände scharf. Wer wie die FDP eine Impflicht durch die Hintertür vermute und mehr Rechte für Geimpfte ablehne, bediene „einen primitiven Populismus“ und verstehe den Begriff der Freiheit nicht richtig. „Nur durch Impfen können wir alle unsere Freiheiten wiedergewinnen. Das sollte auch die FDP – die angebliche Freiheitspartei – endlich einmal begreifen“, sagte Montgomery.

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlägt vor, den Einsatz von Impfmobilen auszuweiten. „Wenn die Menschen nicht zur Impfung kommen, dann muss die Impfung zu den Menschen kommen“, sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Die bisherigen Erfahrungen damit, Impfmobile in bestimmte Stadtviertel zu schicken, seien gut.

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