Rheinland-Pfalz CDU fordert Soforthilfe von 600 Millionen Euro für Kommunen

Zwei Monate nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Finanzausstattung der Kommunen durch das Land hat die CDU Rheinland-Pfalz eine Soforthilfe von jeweils 300 Millionen Euro für Städte und Landkreise in diesem und im nächsten Jahr gefordert. Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Christian Baldauf, sagte am Freitag, es sei unumgänglich, „dass man Urteile ernst nimmt, dass man Urteile umsetzt und damit sofort nach einem Urteil beginnt“.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hatte nach einer Klage der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern am 16. Dezember festgestellt, dass die Regelungen im Kommunalen Finanzausgleich den Kreisen und Städten nicht „die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel“ im Sinne der Landesverfassung sicherten. Nötig sei ein neues Finanzmodell, das sich nicht am Steueraufkommen des Landes, sondern an den Kosten der Aufgaben der Kommunen orientiere.