Pfalz Bezahlkarte: Diese Pfälzer Städte sind bisher nicht dabei

Verhindern, dass Asylbewerber Geld aus Sozialleistungen an ihre Familien in den Herkunftsländern oder an Schlepper schicken, mit diesem Ziel wurde vergangenes Frühjahr in Rheinland-Pfalz eine Bezahlkarte eingeführt. Ob sie diese tatsächlich nutzen, ist Kommunen allerdings freigestellt. Aktuell geben 17 von landesweit 36 Landkreisen und kreisfreien Städten die Karte aus, darunter neun in der Pfalz. Weitere sechs planen die Einführung. Grundlage dafür ist eine Kooperationsvereinbarung mit dem Land. Darüber informiert das Integrationsministerium auf RHEINPFALZ-Anfrage. Damit können Menschen die in den vom Land betriebenen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende verteilte bargeldlose Bezahlmöglichkeit nach ihrem Auszug weiter behalten. Die Städte Ludwigshafen, Kaiserslautern, Speyer, Landau und Frankenthal haben bislang laut Ministerium keine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Ein Beitritt sei jedoch auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Die Bezahlkarte ist nur für Asylsuchende und Geduldete gedacht, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Unter anderem kann damit im Supermarkt bezahlt werden. Bargeldabhebungen sind begrenzt, Überweisungen müssen genehmigt werden. Die Bezahlkarte ist umstritten. Befürworter sehen darin ein wirksames Instrument gegen Leistungsmissbrauch, das Kommunen entlaste. Kritiker sprechen von einem unnötigen Mehr an Bürokratie und pauschaler Diskriminierung Geflüchteter.