Pfalz-Ticker Baldauf fordert zeitweilige Grenzöffnung für Erntehelfer aus Polen und Rumänien

Derzeit werden für die Spargelernte Erntehelfer gebrauicht.
Derzeit werden für die Spargelernte Erntehelfer gebrauicht.

Eine vorübergehende Grenzöffnung für Erntehelfer aus Polen und Rumänien fordert Christian Baldauf, Fraktionschef der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag und Bundesvorstandsmitglied seiner Partei. In einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das der RHEINPFALZ am SONNTAG vorliegt, verweist Baldauf darauf, dass Landwirtschaftsbetrieben in Rheinland-Pfalz durch die Grenzschließungen Tausende Erntehelfer fehlen würden, deren Arbeitsleistung fest eingeplant sei.

„Nicht selten existenzbedrohend“

Mit Asylsuchenden, Geduldeten, Arbeitslosen, Schülern oder Studenten werde sich der Ausfall nicht kompensieren lassen, glaubt Baldauf. Auch würde eine solche Lösung die Personalkosten in die Höhe treiben, was Agrarprodukte aus Deutschland verteuern und damit weniger konkurrenzfähig machen würde, so der CDU-Politiker. In der Folge werde es zu Ernteausfällen kommen, auch Saatgut könne nicht wie üblich ausgebracht werden, was zu „enormen Umsatzeinbußen“ führen werde, die „nicht selten existenzbedrohend“ seien. Der Frankenthaler Baldauf macht in dem Schreiben deutlich, dass er die Grenzschließungen innerhalb des Schengenraums als eine der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus „dem Grund nach“ befürworte. Dennoch dürften diesen Maßnahmen zur Unterbrechung der Infektionsketten „nicht alle anderen berechtigten Interessen final untergeordnet werden“.

„Ansteckungsgefahr gering“

Der Schutz der Bevölkerung vor einer weiteren Ausbreitung des Covid-19-Erregers müsse auch bei einer vorübergehenden Grenzöffnung „für eine bestimmte Anzahl von Erntehelfern“ oberste Priorität haben, schreibt Baldauf. Daher sollten Erntehelfer vor der Ausreise sowie regelmäßig während des Aufenthalts untersucht werden. Ihre Unterbringung müsse den Sicherheitsempfehlungen des Robert-Koch-Instituts entsprechen. Die rheinland-pfälzischen Landwirte, mit denen er gesprochen habe, hätten zugesichert, „die Sicherstellung dieser Anforderungen zu gewährleisten“ und die damit einhergehenden zusätzlichen Kosten zu tragen. Die Gefahr einer Ausbreitung innerhalb der Gruppe der Erntehelfer hält der CDU-Politiker für gering, weil die Arbeit unter freiem Himmel verrichtet und ein Sicherheitsabstand eingehalten werden könne.

„Nicht abhängig machen von anderen Ländern“

Baldauf verweist darauf, dass es mit Blick auf die Lebensmittelversorgung nicht zielführend sei, sich von Lieferungen aus anderen Ländern abhängig zu machen, was zwangsläufig der Fall sein werde, wenn deutsche Landwirtschaftsbetriebe schließen müssten: „In Krisenzeiten steht immer die Ernährung der eigenen Bevölkerung im Vordergrund.“

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