Neustadt Zur Sache: Wie die Fraktionen zur Städtepartnerschaft stehen

FWG, Grüne und SPD waren bei der jüngsten Mersin-Reise vertreten: durch Oberbürgermeister Marc Weigel, die Beigeordnete Waltraud Blarr und den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Claus Schick. CDU und FDP nahmen nicht teil – wie weitere Politiker der anderen drei Fraktionen vorneweg aus Zeitgründen, so eine Umfrage bei den Vorsitzenden. Gerade weil die Situation in und mit der Türkei momentan schwierig sei, „müssen wir an der Städtepartnerschaft festhalten“, so Christoph Bachtler (FWG). Zum einen, um die demokratischen Kräfte in der Türkei zu unterstützen, zum anderen als Zeichen für die vielen türkischstämmigen Mitbürger in Neustadt. Es sei immer wichtig, den direkten Dialog zu suchen, statt nur übereinander zu reden, gerade in schwierigen politischen Zeiten, erklärt auch Kurt Werner (Grüne). Insofern sei der jüngste Besuch eine gute Sache gewesen, zumal damit auch mögliche Ängste abgebaut würden. Dann könne das folgen, was ebenso wichtig sei: die Begegnung zwischen den Menschen. „Eine Regierung ist nicht immer mit dem Volk gleichzusetzen“, unterstreicht Clemens Stahler (CDU). Die Partnerschaft bestehe „nicht mit der türkischen Regierung oder Präsident Erdogan, sondern mit der Stadt Mersin-Yenisehir“. Werde diese von Menschen vertreten, die eine offene und demokratische Türkei repräsentieren, müsse es ein Kernanliegen der Städtepartnerschaft sein, dies zu unterstützen. Die FDP stehe hinter dieser Partnerschaft und habe großes Interesse an einem regen Austausch, so Matthias Frey. Dieser müsse aber neu belebt werden. Unabhängig von der engen Terminlage hätten die möglichen FDP-Teilnehmer aber eine Mersin-Reise zum jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich abgelehnt. Auch wenn damit ein Oppositionspolitiker unterstützt werden würde, stünden sie der türkischen Staatsführung kritisch bis ablehnend gegenüber. Eine Städtepartnerschaft ermögliche, sich kulturell und wirtschaftlich auszutauschen, mit dem Ziel, gegenseitig Verständnis zu schaffen, um den Frieden zwischen Ländern zu erhalten. Das sei auch heutzutage sehr wichtig, so Pascal Bender (SPD). Daher „stehen wir auch zur Partnerschaft mit Mersin und waren in der Delegation mit Claus Schick vertreten“. Die aktuelle politische Lage in der Türkei sei zwar problematisch – doch habe die Reise vielleicht auch Bürgermeister Ibrahim Genç in seiner vermutlich nicht immer leichten Position als Oppositionspolitiker stärken können.