Neustadt Zur Sache: Telekom-Gebäude keine Alternative

Bürgerfragen und Antworten von Ingo Röthlingshöfer und Marion Walz aus den beiden Infoveranstaltungen.

Der Zeitpunkt des Verfahrens beginnt mit der ersten Anhörung. „Dann sind die Menschen bereits rund ein Jahr hier“, sagte Röthlingshöfer. Auch nach einer erfolgten Ablehnung bleibt der Rechtsweg offen. Gibt es im Umfeld der Unterkünfte Probleme mit Kriminalität oder Belästigungen? Die Polizei habe die Unterkünfte im Blick und erkläre, dass es keine nennenswerte Probleme gebe, so Marion Walz. Ist die Maßnahme in der Schöntalschule wirklich notwendig? „Ein klares Ja“, so Röthlingshöfer. Pro Woche werden in Neustadt rund 25 Flüchtlinge erwartet. Anfangs des Jahres waren es noch fünf Zuweisungen. Die Stadt rechnet mit einer weiteren Steigerung. Gab es keine Alternativen zum Mehrgenerationenhaus? Geprüft wurde das teilweise leerstehende Telekom-Gebäude. Doch das ist ein reines Bürogebäude. Ein Umbau und Brandschutz wären zu teuer. Auch eine Verwendung der Traglufthalle des Schwimmbades, um etwa die Fläche beim Stadion zu überdachen, ist nicht sinnvoll, denn damit würden die Sportmöglichkeiten zu sehr eingeschränkt. Muss der Brandschutz wirklich so ausgeprägt sein und gilt er auch für Privatwohnungen? Brandschutz ist Ländersache und könnte theoretisch gelockert werden. Dazu müssen die Gesetze geändert werden. Privatwohnungen fallen in eine andere Kategorie. Hier gilt zum Beispiel die Feuerwehrleiter als zweiter Fluchtweg. Wie hoch ist der Anteil von Flüchtlingen in Wohnungen? Dort sind in Neustadt vor allem asylsuchende Familien untergebracht, denn für Kinder sind Sammelunterkünfte oft ungeeignet. Zurzeit sind 90 Einheiten der Wohnungsbaugesellschaft und 210 Wohnungen des freien Marktes genutzt. Was wird an Spenden gebraucht? Kleiderspenden werden nicht mehr benötigt. Sie werden zur Belastung beim Sortieren. Gebraucht werden Fahrräder, neue Kinderschuhe und neue Unterwäsche. Die Stadt sucht ehrenamtliche Betreuer. (kle)