Neustadt Zur Sache: Beschlossen oder vertagt

Im Stadtrat wurden gestern auch mehrere Anträge zum Haushaltsentwurf 2019 gestellt. Was beschlossen beziehungsweise vertagt wurde: Dachbegrünung Die Grünen-Fraktion hatte den Antrag gestellt, ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Förderprogramm zur Dachbegrünung mit einem Volumen von 20.000 Euro aufzulegen. Die Beigeordnete und Umweltdezernentin Waltraud Blarr (Grüne) sagte, sie befürworte das grundsätzlich, aber die Zeit dafür sei noch nicht reif. Sie machte deshalb den Vorschlag, neben dem Solarkataster auch ein Kataster für mögliche Gründachflächen zu erstellen. Das koste einmalig 3500 Euro und anschließend 420 Euro pro Jahr. Dann könne man genau sehen, wo in Neustadt Potenziale für Solarflächen und Gründächer vorhanden seien. Der Vorschlag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen angenommen. Radverkehr In einem weiteren Antrag forderten die Grünen ein jährliches Budget von 100.000 Euro für die Verbesserung der Radverkehrssituation. Dafür solle das Budget für den Straßenunterhalt um 100.000 Euro gekürzt werden. Volker Klein, Leiter des Referats Stadtentwicklung und Bauwesen, erklärte allerdings dazu, es sei wahrscheinlich, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion das Ganze als freiwillige Leistung ansehen und die 100.000 Euro aus dem Haushalt streichen würde – und dann wäre das Geld auch für den Straßenunterhalt verloren. Daraufhin zogen die Grünen den Antrag zurück und wollen nun künftig mit Einzelanträgen testen, wie weit sie kommen, um Verbesserungen für den Radverkehr zu erreichen. Verkehrsberuhigung Die Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen hat die Anschaffung von weiteren mobilen Fahrbahnteilern, Fahrbahnverengungen und Tempomesstafeln beschlossen. SPD und FWG stimmten dagegen, weil sie für Blitzanlagen sind, um Tempoverstöße mit Bußgeldern zu sanktionieren. Bolzplatz Der Antrag von SPD und FWG, westlich des Mußbacher Schwimmbades einen Bolzplatz zu schaffen, wurde vertagt. Der Ortsbeirat von Mußbach war zu dem Thema noch nicht gehört worden. Oberbürgermeister Marc Weigel sieht eine mögliche Lärmquelle, die Anwohner stören könnte. Matthias Frey (FDP) erklärte, nach seinen Infos handele es sich um eine Ausgleichsfläche, die dafür nicht in Frage komme.