Neustadt Zur Sache: Auch Deidesheim will Satzung für Tourismusbeitrag

Ein Thema ist der Tourismusbeitrag auch für das touristisch stark geprägte Deidesheim. Dort hat der Stadtrat beschlossen, dass eine Satzung für den Tourismusbeitrag aufgestellt und dazu ein Fachanwalt herangezogen werde solle. Bisher würden über den Fremdenverkehrsbeitrag etwa 130.000 bis 140.000 Euro im Jahr eingenommen, berichtet Stadtbürgermeister Manfred Dörr. Es sei nicht daran gedacht, die Betriebe, die den Beitrag zahlten, stärker zu belasten. Ob es auch in Deidesheim einen Gästebeitrag geben solle, darüber werde nachgedacht, sagte Dörr. Den Fremdenverkehrsbeitrag zahlen vor allem Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe, aber auch sonstige, die vom Tourismus profitieren. Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes – den entsprechenden Gesetzesentwurf hatte die Landesregierung 2015 vorgelegt – werden nicht nur die Namen der Beiträge geändert. Vielmehr war es auch erklärter Wille, die Anzahl der Gemeinden zu erhöhen, die Abgaben verlangen dürfen. Tourismusbeiträge werden nicht mehr an die Anerkennung als Erholungsgemeinde, Kurort oder ähnliches geknüpft. Vielmehr sollen alle Gemeinden, die Aufwendungen für den Tourismus haben, einen Beitrag erheben können. Ob dies wirtschaftlich ist – schließlich entstehen auch Verwaltungskosten – muss jede Gemeinde vor Ort entscheiden. (ff)