Neustadt Zumindest ein Abschnitt beschlossen

Der Verbandsgemeinderat Deidesheim hat sich bei drei Enthaltungen von Meckenheimer FWG-Ratsmitgliedern dafür entschieden, sich an der Hochwasserschutzmaßnahme Marlachwiesen zu beteiligen. Noch unklar ist, ob es es zwei getrennte Bauabschnitte oder ein gemeinsames Verfahren geben wird. Der Ortsgemeinderat Meckenheim entscheidet am Montag, ob sich die Gemeinde beteiligt oder nicht.

Die Variante 7 mit zwei Abschnitten (7A und 7B) ist eine Folge der Kritik aus Meckenheim an der Verteilung der Lasten des Hochwasserschutzes in der Verbandsgemeinde. Dazu gab es am Donnerstagabend einen längeren verbalen Schlagabtausch zwischen Verbandsbürgermeister Theo Hoffmann (CDU) und dem Meckenheimer Ortsbürgermeister Heiner Dopp (FWG). Theo Hoffmann sagte, seit 2012 sei man beim Hochwasserschutz keinen Schritt vorangekommen. Es habe seitdem nur neue Planvarianten gegeben und es seien Planungskosten von 200.000 Euro entstanden. Man solle nun endlich ins Planfeststellungsverfahren gehen, das mindestens ein Jahr dauern werde. Mit der möglichen Teilung des Verfahrens blieben für Meckenheim alle Türen offen. Man erreiche mit der Variante A ein Rückhaltevolumen von 160.000 Kubikmetern (statt 190.000 beim gesamten Vorhaben). Vorgesehen sind eine Renaturierung der Marlach zwischen Deidesheim und Ruppertsberg mit Rückhalteflächen, Flutmulden auf Grundstücken des Landesbetriebs Mobilität, Rückhalteflächen für den neuen Weinbach und ein Schutz für Niederkirchen durch künstliche Erhöhungen im Gelände. Bei Variante 7A soll die Marlach östlich der großen Flutmulde mit Weinbach und Neuem Weinbach verbunden werden, so dass nach starkem Regen Wasser aus der Marlach abgeschlagen werden kann. Heiner Dopp sagte, der Ortsgemeinderat Meckenheim habe bisher keinen Beschluss fassen können über eine Beteiligung, weil ihm keine konkreten Zahlen zur Beteiligung anderer Gemeinden an den Lasten vorgelegt worden seien. Vor allem fehle ein „finanzielles Angebot.“ Meckenheimer Kommunalpolitiker haben kritisiert, dass die Gemeinde die größten Flächen aus ihrem Bestand für Hochwasserschutz zur Verfügung stellen solle. Dabei gehe es um Probleme, die andernorts entstanden seien. Meckenheim müsse eigene Flächen im Wert von 142.000 Euro einbringen und es fielen weitere Kosten zwischen 25.000 und 30.000 Euro an. Das sei „sehr viel Geld“, und die Gemeinde Meckenheim sei gewohnt, sorgsam mit Steuergeldern umzugehen, sagte Dopp. Der Gemeinderat habe im November konkrete Zahlen verlangt, danach sei aber nichts passiert. Theo Hoffmann erwiderte, es gebe ein Angebot der anderen beteiligten Gemeinden, einen Ausgleich zu schaffen für die ungleichen Lasten der Gemeinden beim Hochwasserschutz. Dazu müsse ein Verteilerschlüssel gefunden werden. Das sei dem Ortsbürgermeister bekannt. Er, Hoffmann, habe das auch bei der Versammlung im April in Meckenheim zum Hochwasserschutz vorgetragen. Auch habe die Gemeinde Niederkirchen ein Angebot zum Tausch landwirtschaftlich genutzter Flächen gemacht. Die Kosten der Gesamtmaßnahme seien schon lange bekannt und hätten sich inzwischen nur geringfügig verändert, so der Verbandsbürgermeister. Auch die Gesamtzahlen zu den einzubringenden Grundstücksflächen lägen vor. Sie hätten auch bei den Ratssitzungen kürzlich in Ruppertsberg und Deidesheim vorgetragen werden können. Die detaillierte Vorstellung der Variante sei aber nicht gewünscht worden. Am Ende einer langen Diskussion präsentierten Hoffmann und das Planungsbüro BCE schließlich Zahlen zu den Flächen, die entweder aus Gemeindeeigentum oder aus zugekauften Flächen benötigt werden, sowie eine Kostenaufstellung (siehe „In Zahlen). Am Montag entscheidet der Ortsgemeinderat Meckenheim, ob er sich beteiligt oder sich vorbehält, später eigene Hochwasserschutzmaßnahmen zu beschließen. Wenn er sich beteiligt, kommt die ursprüngliche gemeinsame Variante 6 zum Tragen, wenn nicht, die Variante 7A unter Ausklammerung der Meckenheimer Gemarkung. Variante 7A allein führe bereits zu Verbesserungen beim Hochwasserschutz für die Unterlieger, auch für die Meckenheimer Gemarkung, sagte Hoffmann. Zu den Meckenheimer Maßnahmen gehört auch die Aufweitung der Brücke an der Rödersheimer Straße, an der sich nach Unwettern Rückstaus der Marlach bilden können. Die Baugenehmigung für dieses Vorhaben gemeinsam mit dem Landesbetrieb Mobilität läuft zum Jahresende aus. Den Durchlass dort zu vergrößern sei aber nur möglich, wenn auch Regenrückhaltemaßnahmen auf der südlichen Meckenheimer Gemarkung getroffen werden, informierte die Verwaltung den Rat am Donnerstag. (ff)