Neustadt Wohin mit den Flüchtlingen?

Claus Schick, Ortsvorsteher von Lachen-Speyerdorf, will nicht länger untätig bleiben. Die fast täglichen Berichte über Menschen, die gemordet und gejagt werden, erschüttern ihn. Er will deshalb in „seinem“ Ortsteil ein Stück weit dazu beitragen, dass die Flüchtlinge, die in Neustadt ankommen, „mit ausgestreckter Hand“ aufgenommen werden. Der Ortsteil Haardt, wo zahlreiche Bürger sich bei der Betreuung der dort untergebrachten Flüchtlinge engagieren, ist das Vorbild.

geht es um zwei Dinge: zum einen will er ausloten, ob es in Lachen-Speyerdorf nicht doch eine Fläche gibt, auf der eine Sammelunterkunft errichtet werden könnte. Zum anderen will er, dass der Ort für diesen Fall vorbereitet ist. Deshalb hat der Ortsvorsteher jetzt Kontakt aufgenommen zum „Netzwerk Hilfe“, einem Zusammenschluss verschiedener Organisationen, die sozial engagiert sind. „Stellen wir uns unserer Verantwortung und versuchen wir zu helfen“, heißt es in einem Brief, den er an die Helfer des Netzwerks gerichtet hat. Am Dienstag steht das Thema „Unterbringung von Flüchtlingen“ auch im Ortsbeirat auf der Tagesordnung. Schick will wissen, ob er den Ort hinter sich hat. Der nächste Schritt wäre dann, auf die Stadt zuzugehen mit der Bitte, mögliche Standorte für eine Unterkunft zu prüfen. Wo das sein könnte? Schick hat eine Idee, will aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht darüber reden. Unterdessen hat Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer am Donnerstag im Sozialausschuss nochmals betont, dass der einzige Standort, auf dem sich eine Unterkunft in Leichtbauweise relativ schnell aufstellen ließe, seiner Meinung nach in der Landwehrstraße ist (neben dem Kindergarten). „Wir können nicht einfach irgendwo etwas hinstellen“, sagte er. Beim Baugenehmigungsverfahren gebe es auch für dringend notwendige Asylunterkünfte keine Sonderrechte. Das allerdings könnte sich ändern: Denn der Bundesrat hat sich im September dafür ausgesprochen, die Vorschriften für den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu lockern. Dadurch könnte es auch in Neustadt neue Optionen geben – beispielsweise in Lachen-Speyerdorf. Bei der Nutzung bestehender Gebäude ist das dagegen meistens schwierig. Es scheitere fast immer am fehlenden Brandschutz, sagte Röthlingshöfer. Das gelte auch für die Fachklinik in Haardt, wo rein vom Platz her bis zu 120 Menschen untergebracht werden könnten. Laut Röthlingshöfer müssten mehrere hunderttausend Euro in den Brandschutz investiert werden. Für den Sozialdezernenten ist das wegen der unklaren Zukunft der Klinik im Moment keine Option. Wie berichtet, soll das Gebäude verkauft werden. Die Haßlocher Firma Müller Bau, die eine Kaufoption bis Ende 2014 hat, wollte den Komplex eigentlich abreißen. Geschäftsführer Stefan Müller teilte aber gestern auf Anfrage mit, dass sie es auch an die Stadt vermieten würde. „Selbstverständlich“, sagte er. Doch selbst wenn die Stadt die Klinik auch weiterhin als Asylunterkunft nutzen kann, will Röthlingshöfer mehrgleisig fahren. Seine „Wunschvorstellung“ sei, nicht mehr als 90 Menschen in einer Sammelunterkunft unterzubringen. Die Stadt braucht also mehrere Standorte. In jedem Fall will Röthlingshöfer noch in diesem Jahr ein solches Fertiggebäude bestellen. Die Lieferfristen seien sehr lange, sagte er. Gleichzeitig will er vom Stadtrat aber auch eine Ermächtigung, im Notfall die städtischen Festhallen belegen zu können. Neben dem Bedarf an Sammelunterkünften braucht die Stadt auch weiterhin dringend Wohnungen – hauptsächlich für Familien. In diesem Sinn ist der Hambacher Ortsbeirat aktiv geworden. Martin Hauck (SPD), Mitglied im Ortsbeirat und im Sozialausschuss, stellte der Stadt zwei leerstehende Pfarrhäuser und eine Wohnung in einem Weingut in Aussicht. „Man muss die Leute persönlich ansprechen“, sagte Hauck, der das Thema im Ortsbeirat im nicht öffentlichen Teil auf die Tagesordnung gebracht hatte.