Neustadt 
Wochenspiegel: Wegen Kennzeichen im Kreuzfeuer?
Neustadts Grünen-Politiker haben sich, wie kann es anders sein, dem Klimaschutz verschrieben und dabei auch das Thema Mobilität im Blick. Nachdem sich mit leihbaren Rädern und E-Scootern sowie einem neuen Fahrdienst einiges in dieser Angelegenheit getan hat, hat die Stadtratsfraktion diese Woche einen ganz anderen Aspekt in die Diskussion eingebracht. Es geht um Autokennzeichen.
Ja, jene Buchstaben-Zahlen-Kombination auf Platinen, welche die Fahrzeughalter selbst festlegen können. Beliebt sind Initialen in Verbindung mit dem Geburtsdatum oder dem Hochzeitstag. Der Kreativität sind aber Grenzen gesetzt: Manche könnten die Kfz-Kennzeichen nämlich dafür missbrauchen, um auf ihre rechte Gesinnung hinzuweisen. Bundesweit verboten sind daher Codes, die auf den Nationalsozialismus anspielen. Gesperrt sind Abkürzungen wie KZ (Konzentrationslager), SS (Schutzstaffel) und NS (Nationalsozialismus).
Grünen wollen als gutes Beispiel vorangehen
Nun führten die Grünen in ihrer Anfrage an die Verwaltung an, dass sie noch weitere Nummernschilder in der Stadt entdeckt haben, die auf nationalsozialistisches Gedankengut schließen lassen könnten. Sie wollten wissen, ob beispielsweise auch AH (Adolf Hitler) oder HJ (Hitler-Jugend) tabu sind. Nein, die Frage haben sie nicht aus dem Hut gezaubert, sie hat einen Hintergrund: Neustadt möchte sich als Stadt der Demokratie profilieren. Das hat der Stadtrat vergangenes Jahr beschlossen. Deshalb kann sich die Stadt solche Kennzeichen-Spielereien nach Ansicht der Grünen nicht leisten.
Ihre Anfrage beantwortete Beigeordnete Waltraud Blarr, selbst eine Grüne, im Stadtrat ganz nüchtern. Sie wies darauf hin, dass sich die Neustadter Kfz-Zulassungsstelle an die Kriterien des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums halte. So weit, so gut.
Wann HH auf Kennzeichen erlaubt ist
Erschrocken meldete sich jedoch Volker Lichti von der CDU zu Wort. Er befürchtete, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Schließlich prangt auf den Nummernschildern seiner Fahrzeuge immer HH, was nicht etwa für Heil Hitler, sondern für seinen Heidehof steht. Blarr konnte ihn beruhigen: alles gut. So lange er HH nicht mit den Zahlen 18 oder 88 kombiniert, die sich auf die Reihenfolge der Buchstaben im Alphabet beziehen könnten und dann übersetzt für Adolf Hitler oder Heil Hitler stehen würden.
Dieses Beispiel mag verdeutlichen, ob solche Diskussionen zielführend sind. Wie sinnvoll wäre es, den Verbotskatalog bei den Kennzeichen zu erweitern? Wer lange genug stochert, wird auf so einige unbeliebte Codes stoßen. Doch wo fängt man an, wo hört man auf?
Aber nun gut: Sollte der politische Wille so sein, dass man sich damit beschäftigt, nur zu. Ihren Blick können die Stadtratsmitglieder anschließend weg von den Kfz-Kennzeichen nach oben lenken: auf die Straßenschilder. War da nicht was? Karl-Helfferich-Straße? Nun ja, warten wir ab, bis eine Fraktion dieses Thema wieder in den Stadtrat einbringt. Neustadt, Stadt der Demokratie. Ali Reza Houshami