Neustadt 
Winzinger Spange: Plangebiet wird größer
Seit Jahren beschäftigen sich die Neustadter mit einem ihrer größten Sorgenkinder: dem Winzinger Knoten. Die Stadtverwaltung bezeichnet die Kreuzung Landauer Straße (B39)/ Winzinger Straße/ Stiftstraße als Hemmschuh auf dem Weg aus Südosten und Osten in die Innenstadt. Ist zum Beispiel der Bahnübergang in der Speyerdorfer Straße im Osten geschlossen, führt das vor allem zu Stoßzeiten zu Rückstaus – teilweise bis zu dem ohnehin überlasteten Knoten.
Seit 2013 sind verschiedene Varianten im Gespräch, wie der Knoten entlastet werden kann. Es folgten Machbarkeitsstudien, Gespräche mit der Deutschen Bahn, die Mitspracherecht in Sachen Neugestaltung hat, da Bahn-Gelände von der Planung betroffen ist, Knotenpunkte wurden auf ihre Leistungsfähigkeit hin überprüft. Dann entschied der Stadtrat: Der Bahnübergang soll geschlossen, die westliche Speyerdorfer Straße zur Sackgasse werden. Eine neue Straße zwischen der Speyerdorfer Straße auf Höhe des ehemaligen Aldi-Markts und Winzinger Straße soll entstehen – die sogenannte Winzinger Spange.
Weil der Bahnübergang wegfällt, sollen Fußgänger und Radfahrer das Bahngelände künftig über eine Überführung mit Treppen und Aufzügen queren können.
Straßenkreuzungen berücksichtigt
Im September 2020 hat ein beauftragtes Büro den vorläufigen Plan für die Spange fertiggestellt. Das Ergebnis: Der Geltungsbereich, also das zu bebauende Gebiet, ist nun größer. Die Straßenkreuzungen – also auch der Knoten – werden mit berücksichtigt, eine neue Kreuzung entsteht etwa zwischen der Winzinger und der Spitalbachstraße. Und auch an den Verkehrsästen wird mehr Platz gebraucht, betroffen ist etwa ein kleiner Teil der Grünfläche zwischen Landauer Straße und Stiftstraße. Von dem nun 4,55 Hektar großen Plangebiet nehmen die Verkehrsflächen mit rund 2,4 Hektar den größten Teil ein.
Außerdem sollen ehemalige Bahnliegenschaften, die aktuell brachliegen, als gewerbliche Baufläche genutzt werden. Zudem ist geplant, das Gelände des Musikclubs „Suite“ im Bestand zu sichern für kulturelle und freizeitliche Zwecke.
Schrottplatz-Gelände bleibt außen vor
Das alte Schrottplatzgelände, das einst der Firma EVV Schrotthandel und Recycling GmbH gehörte, ist im Entwurf nicht berücksichtigt. Das Areal ist belastet mit Schadstoffen. Da es der Bahn gehört, ist sie für die Sanierung zuständig. Weil dies bis zu sieben Jahre dauern kann, hat die Stadt das Gelände außen vor gelassen – um die Planung für die Winzinger Spange nicht zu verzögern, wie Tanja Joa von der Abteilung Stadtplanung jüngst im Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss erläuterte.
Um diese Pläne in eine rechtliche Form zu gießen, sind sowohl ein neuer Flächennutzungsplan (FNP) als auch ein neuer Bebauungsplan notwendig. Da die Fortschreibung des FNP jedoch noch einige Jahre dauert, soll nun ein sogenanntes Teiländerungsverfahren in Gang gebracht werden.
Im Plangebiet sind laut dem FNP-Vorentwurf übrigens keine Gewässer und somit auch keine Wasserschutz- oder Überschwemmungsgebiete vorhanden. Das Areal liegt darüber hinaus weder in einem Vogelschutzgebiet noch in einem anderen Schutzgebiet. Es ist nicht auszuschließen, dass sich Kampfmittel etwa aus dem Zweiten Weltkrieg in der Erde befinden.
Das sagen die Fraktionen
Die Stadtpolitik ist mit der neuen Planung grundsätzlich einverstanden. Doch haben FWG und Grüne im Bauausschuss Vorbehalte ob des größeren Geltungsbereichs zum Hetzelstift hin geäußert. „Fünf Spuren plus Radfahrspuren zu bauen, um kurze Rückstauphasen zu vermeiden, halte ich für überdimensioniert“, sagte zum Beispiel Rainer Grun-Marquardt (Grüne). „Für die Fahrstreifen, die teilweise zweispurig verlaufen, und die Radinfrastruktur brauchen wir relativ viel Platz“, hielt Verkehrsplanerin Christine Locher entgegen. Baudezernent Bernhard Adams ergänzte: „Wenn sich dort in Zukunft Gewerbe ansiedelt, bringt das zusätzlichen Verkehr mit sich, deshalb brauchen wir diese Flächen. Wenn es nicht sein müsste, würden wir sie auch nicht so groß planen.“
CDU und SPD begrüßen die neuen Entwürfe. Die Frage von Clemens Stahler (CDU), ob man das ehemalige EVV-Gelände nicht doch mit einbeziehen sollte, damit die Bahn mit ihrer Sanierung „in die Pötte kommt“, verneinte Adams: „Das hätte keinen Einfluss darauf, wann und wie die Bahn saniert.“
Zunächst haben die Mitglieder des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses im Umlaufverfahren einstimmig über die Entwürfe abgestimmt. Das finale Stimmrecht hat der Stadtrat, der am Dienstag, 9. Februar, darüber entscheiden wird. Segnet er die Entwürfe ab, haben die Bürger und Behörden in einem nächsten Schritt die Möglichkeit, sich dazu zu äußern.