Neustadt Windrad-Diskussion kommt auf

Es gibt den Wunsch der Stadtwerke, dass der Stadtrat über eine Ausnahmegenehmigung den Bau von zwei Windrädern außerhalb der Vorrangfläche östlich der Autobahn zulässt.

Wie berichtet, wollen die Stadtwerke ins Windgeschäft einsteigen und auf Mußbacher Gemarkung östlich der Autobahn in der Nähe der Abzweigung der B 271 nach Deidesheim zwei Windräder der 3-Megawatt-Klasse übernehmen. Sie würden zuvor von der Wörrstadter Juwi-Gruppe gebaut. Stadtwerke-Geschäftsführer Holger Mück nennt eine geplante Masthöhe (ohne Flügel) von 149 Metern. Das Problem: Die Grundstücke liegen etwas außerhalb der für Windräder ausgewiesen Vorratsfläche (um von besseren Windverhältnissen profitieren zu können). Außerdem ist im Flächennutzungsplan nur eine Höhe von 100 Metern ausgewiesen. Folglich müsste dieser geändert werden, was mindestens zwei Jahre dauert. So lange will Juwi laut Mück aber nicht warten, weil Ende 2016 die bestehende Förderung ausläuft. Folglich müsste der Stadtrat die Abweichung vom Flächennutzungsplan genehmigen. Kritik kommt von den Freien Wählern, aber auch von der „Regierungsfraktion“ FDP. Christoph Bachtler, der für die FWG im Bauausschuss sitzt, befürchtet einen Dammbruch. „Wenn wir da nachgeben, hätte jeder andere Investor einen Anspruch darauf, in Neustadt auch ein Windrad bauen zu dürfen, von der Schutzzone am Haardtrand abgesehen“, so Bachtler. Zum Beispiel gebe es zwischen Hellerhütte und Burg Spangenberg einen Zipfel, der nicht in der Schutzzone des Naturparks liege und der dann bebaut werden könnte. Mit Rotoren hätten die geplanten Windräder wohl eine Höhe von rund 185 Metern. „Im Bauausschuss ist sogar von einer Höhe von bis zu 200 Metern die Rede gewesen“, berichtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Frey. Er sei sehr skeptisch bei solchen Dimensionen und sieht noch Klärungsbedarf. Kurt Werner (Grüne) ist für eine Prüfung, „weil wir die Energiewende nur schaffen, wenn wir auch etwas bewegen“. Die Gefahr eines Dammbruchs sieht er nicht: „Das mit dem Windrad bei der Hellerhütte ist Unfug. Das rechnete sich doch wegen der hohen Infrastrukturkosten gar nicht, weil es keine Zufahrten durch den Wald gibt.“ Kurt Werner ist für einen Ortstermin in Mußbach, um sich ein Bild machen zu können. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Stahler berichtet von sehr differenzierten Meinungen in seiner Fraktion: „Es gibt kein einheitliches Meinungsbild und auch kein abschließendes Votum.“ Windkraft sei ein heikles Thema. Man unterstütze das Bemühen der Stadtwerke, wisse aber auch um die planungsrechtlichen Probleme. Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) ist für das Projekt, „wenn sich daraus eine entsprechende Rentabilität für die Stadtwerke ergibt“. Dies müsse allerdings erst noch geprüft werden. Der Pfälzerwald sei für ihn tabu. Zwischen Mußbach und Haßloch in der Rheinebene könne er sich aber zwei Windräder vorstellen, zumal auch zwischen Haßloch und Böhl-Iggelheim seit Jahren zwei Windräder stehen würden. Das Neustadter Landschaftsbild sei davon kaum betroffen. Und weitere Projekte auf Grund der Aussetzung des Flächennutzungsplans befürchtet er nicht: „So schnell kann man das bis Ende 2016 doch gar nicht projektieren. Unser Vorteil ist doch, dass Juwi und die Stadtwerke schon sehr weit sind“, so der Oberbürgermeister. Für die SPD warnt Bauausschussmitglied Werner Schreiner vor einem Alleingang Neustadts: „Wir müssen das abstimmen mit dem Planungsverband Region Rhein-Neckar.“ Erst wenn von dort Zustimmung komme, könne man sich konkret mit der Frage beschäftigen. Stadtwerke-Geschäftsführer Mück betont, dass ihm Transparenz bei dem Prozess wichtig ist: „Wir haben das von Anfang an offen kommuniziert und wollen nicht durch die Hintertür kommen.“ (wkr)