Neustadt Willkomm will was sehen

Vor vielen Jahren war es fast an der Tagesordnung, dass sich die Unternehmergemeinschaft Willkomm zum Thema „Parkraum in der Innenstadt“ äußerte und quasi gebetsmühlenartig Verbesserungen anmahnte. Dann aber arbeiteten unter anderem Willkomm und Kommunalpolitik gemeinsam an einem Parkraumgutachten, das in einem Parkraumkonzept mündete. Dieses wurde 2013 vom Stadtrat auf den Weg gebracht, und die Willkomm verfiel zwar nicht in Euphorie, zeigte sich damit aber zufrieden. Die Umsetzung des Konzepts begann jedoch erst etwa zwei Jahre später. Jetzt sind mehr als fünf Jahre seit dem Stadtratsbeschluss vergangen – und die Willkomm wird wieder lauter in ihren Forderungen nach mehr Parkraum. Einige der Beschlüsse, die der Stadtrat damals gefasst habe, seien noch immer nicht umgesetzt, kritisiert der Willkomm-Vorstand jetzt in einer Stellungnahme. Es bestehe „an einigen Stellen noch Handlungsbedarf“. Schließlich habe das Parkraumgutachten der Stadt bereits 2013 festgestellt, dass bei einer Haushaltsbefragung nur etwa 15 Prozent der Teilnehmer die Parkraumsituation in der Innenstadt als uneingeschränkt zufriedenstellend bewertet hätten. Hingegen hätten fast 70 Prozent die Lage als mangelhaft beschrieben. „Laut einer aktuellen Studie des Marktforschungsinstituts IFH Köln gehört die Parkplatzsituation zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren lebendiger Innenstädte“, betont die Willkomm und schreibt der Stadtverwaltung ins Stammbuch, dass die getroffenen Beschlüsse doch so langsam auch mal umgesetzt werden sollten. Die Unternehmergemeinschaft nennt Beispiele und zitiert einen städtischen Beschluss: „Um die erwartete Nachfrage an Stellplätzen zukünftig bedarfsgerecht zu decken, ist eine Schaffung von Parkständen im öffentlichen und privaten Raum notwendig.“ Fazit der Willkomm: „Nach über fünf Jahren nicht umgesetzt.“ Auch die Öffnung der dritten Ebene des Klemmhofs bedeute für Besucher der Stadt keine ausreichende Ausweitung der Parkmöglichkeiten. Zudem seien sowohl die Erreichbarkeit und Beschilderung als auch die Attraktivität der Stellplätze „noch nicht ausreichend“. Und hochwertige Fahrradabstellanlagen seien ebenfalls noch nicht geschaffen worden. „Zunehmend fallen Parkplätze durch Umbaumaßnahmen weg. Die neuen Parkplätze im ehemaligen Hertie-Gebäude werden im Vergleich zum ursprünglichen Umfang zum Beispiel aufgrund neuer Parkplatzgrößen deutlich reduziert. Die bisher vorgestellten Planungen am Bahnhof versprechen nach dem Umbau weder zusätzliche Pkw-Parkplätze noch ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten“, bemängelt die Willkomm. Aber eine lebendige Innenstadt könne auf Dauer nur erhalten werden, wenn die Rahmenbedingungen den aktuellen Herausforderungen angepasst würden. Die Stadtverwaltung lässt auf Nachfrage der RHEINPFALZ wissen, dass sich „alle Entscheidungsträger um eine positive Weiterentwicklung des Themas bemühen, im Rahmen der zur Verfügung stehenden haushälterischen und personellen Möglichkeiten“. Man arbeite seit mehreren Jahren an der Verbesserung der Parkraumsituation in der Innenstadt – was allerdings ein schwieriges Unterfangen sei: „Zum einen herrscht Platznot, das heißt, die Innenstadt ist dicht bebaut. Und zum anderen ist die Tarifstruktur so niedrig angesetzt, dass sich für private Investoren Parkhaus- oder Tiefgarageninvestitionen unter normalen Umständen nicht rechnen.“ So ganz will die Stadt die Kritik aber nicht auf sich sitzen lassen und verweist auf positive Veränderungen beziehungsweise Projekte in Planung und Vorbereitung: neue Tarifstruktur, neues Parkleitsystem, mehr Tagesticketparkplätze zu jeweils zwei Euro, Wiedereröffnung aller Parketagen im Klemmhof, Anpachtung des TSG-Parkplatzes in der Volksbadstraße, Start eines Investorensuchverfahrens zum Bau einer Immobilie mit Parkhaus am Hauptbahnhof, Anpachtung der künftigen zwei Parketagen im neuen Einkaufszentrum (ehemaliges Hertie), Beschluss zur Beschrankung und Instandsetzung des „Krasemann-Parkplatzes“, Attraktivierung der Stellplätze im südlichen Bereich des Hauptbahnhofs. Dass die Willkomm jetzt darauf hinweist, dass noch reichlich Handlungsbedarf besteht, scheint allerdings im Rathaus nicht für Verärgerung zu sorgen: „Wir respektieren selbstverständlich gerne, dass die Willkomm auf die Umsetzung dieser Projekte genauestens achtet“, so die Stadt.