Neustadt Werbetafeln ohne Genehmigung

Für die Stadt Deidesheim solle eine Werbeschilder-Satzung erstellt und für das Aufstellen von Werbeschildern möglichst Gebühren erhoben werden, forderte Franz-Josef Ratter (Grüne) in der jüngsten Sitzung des Stadtrats. Man kam überein, eine entsprechende Mustersatzung anzuschauen und zu prüfen, ob dies für Deidesheim eine Möglichkeit ist.

Ratter begründete den Antrag damit, dass immer wieder Werbeschilder von Betrieben so aufgestellt werden, dass sie Fußgänger behinderten oder nicht in die Umgebung passten. So hänge seit einiger Zeit ein Werbeschild für ein Café am Kriegerdenkmal. Dies beeinträchtige „die Würde des Denkmals“. „Das muss weg“, sagte Bürgermeister Manfred Dörr (CDU). Der Bürgermeister und Stefan Hebinger (CDU) verwiesen darauf, dass für Werbeschilder, die größer als einen Quadratmeter seien, eine baurechtliche Genehmigung vorgeschrieben sei. Doch würden in Deidesheim viele Werbeschilder aufgestellt, ohne diese Genehmigung einzuholen. Eine Satzung zusätzlich zu den baurechtlichen Vorgaben sei nicht erforderlich. Thomas Reis (CDU) forderte, dass das Ordnungsamt die Einhaltung der baurechtlichen Vorgaben verstärkt kontrollieren solle. Abgelehnt wurde von den Stadtratsmitgliedern ein Antrag, beim Mobilfunkmast in der Appengasse eine 3,70 Meter breite und 4,10 Meter hohe Werbetafel aufzustellen. Eine Werbetafel in dieser Größe im Außenbereich widerspreche den Vorgaben des Baugesetzbuchs, lautete die Begründung. |ann