Neustadt Weltweite Probleme und ihre Folgen vor Ort

Auf was müssen die Kommunen sich im Hinblick auf die weltweiten Migrations- und Flüchtlingsbewegungen einstellen? Das war eine der Fragen, mit denen sich die Podiumsdiskussion bei den achten Winzinger Gesprächen beschäftigte, zu denen der CDU-Ortsverband Winzingen am Mittwoch eingeladen hatte.

Politische Destabilität, Staatsverfall, Bürgerkrieg, Klimawandel: Das sind, wie Sascha Werthes von der Friedensakademie Rheinland-Pfalz erklärte, die Gründe dafür, dass die Menschen in vielen Ländern der Welt ihre Heimat verlassen. Weltweit seien rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Und auch bei denjenigen, die aus wirtschaftlicher Not fliehen, gehe es in aller Regel ums nackte Überleben. Sozialdezernent Ingo Röthlingshöfer (CDU) warnte vor diesem Hintergrund davor, zu glauben, das Flüchtlingsproblem sei schon dadurch gelöst, dass die Balkanroute „dicht“ sei. Obwohl auch Neustadt von dem Flüchtlingszustrom zunächst überrascht worden sei, sei es bisher gelungen, immer genügend vernünftige Unterkünfte bereit zu stellen. „Großartig“ sei außerdem die Unterstützung durch ehrenamtliche Kräfte. „Wir haben in der Stadtverwaltung etwa 300 ehrenamtliche Helfer registriert“, so der Bürgermeister. Hilfreich sei außerdem gewesen, dass die Stadt 80 Wohnungen anmieten konnte. Dennoch sieht Röthlingshöfer manche Entwicklungen mit Sorge: „Die Gesellschaft ist gespalten“, sagte er. Während ein Teil sich mit großem Einsatz engagiere, stünden andere den Neuankömmlingen ablehnend gegenüber. „Und was da zum Teil in den sozialen Netzwerken zu lesen ist, ist ein Zeichen der Verrohung, die mir Sorge macht.“ Sorge macht ihm auch die Tatsache, dass sich in der Flüchtlingsfrage bisher kein europäischer Konsens abzeichnet. „Im vergangenen Jahr sind zwei Millionen Flüchtlinge nach Europa gekommen, das wäre kein Problem gewesen, wenn sie auf 28 Staaten verteilt worden wären.“ Wenn es bei der Verteilung keine Einigung gebe, „dann wird Europa in der uns bekannten Form keinen Bestand haben.“ Sascha Werthes zeigte sich weniger pessimistisch. Man müsse berücksichtigen, dass jeder Staat auch ein wenig pokere in der Frage. Wichtig für einen Lösungsansatz ist für ihn unter anderem ein Einwanderungsgesetz. Auch Röthlingshöfer räumte an: „Wir müssen akzeptieren, dass die Menschen aus Not fliehen.“ Dafür müssten „andere Mechanismen“ als bisher gefunden werden. Für die Integration sei es ganz wichtig, die Bürger hier über kulturelle Unterschiede aufzuklären, sagte Carolin Urich vom Caritas-Zentrum Neustadt. „In manchen Ländern gilt es beispielsweise als unhöflich, pünktlich zu erscheinen“, erklärte sie. Sie erlebe die Flüchtlinge in aller Regel als dankbar für die Aufnahme. Auch Urich betonte die Bedeutung der ehrenamtlichen Helfer. Eine „ambivalente Entwicklung“ hielt Moderator Martin Schuck, Leiter des Verlagshauses Speyer GmbH, zum Schluss fest: Einerseits die wachsenden weltweiten Problemen, darunter der Klimawandel und die daraus resultierenden Flucht- und Migrationsbewegungen. Andererseits die Entwicklung von bürgerschaftlichem Engagement in einer Gesellschaft, die zuletzt als stark egoistisch wahrgenommen wurde. Dass manche Probleme, die bereits vor dem Flüchtlingszustrom da waren, gerade jetzt angepackt werden, sieht Röthlingshöfer nicht als Problem an. Als Beispiele nannte er den sozialen Wohnungsbau und die Verbesserung der Sicherheitslage am Böbig. Als Möglichkeit, Flüchtlinge kennenzulernen, nannte er das Café Asyl freitags ab 15 Uhr im früheren Mehrgenerationenhaus. (kkr)