Neustadt Was die Fraktionsvorsitzenden zu den Sitzungsprotokollen sagen

Die Fraktionsvorsitzenden des Neustadter Stadtrats erfahren erst auf Anfrage der RHEINPFALZ davon, dass die Sitzungsprotokolle aus dem Internet entfernt worden sind und deshalb nicht mehr von den Bürgern abgerufen werden können.

„Wir wurden von der Verwaltung nicht darüber informiert, mir ist das neu“, sagt Christoph Bachtler (FWG). „Natürlich müssen die Protokolle unserer öffentlichen Sitzungen für jeden einsehbar sein. Wenn da datenschutzrechtliche Gründe dagegen sprechen, hätte der Stadtrat informiert werden müssen, und wir hätten gemeinsam eine Lösung gefunden, die Protokolle dennoch ins Internet zu stellen“, sagt er.

„Digitale Lösung ist unabdingbar“

Erst vor wenigen Wochen habe sich Neustadt den Titel „Stadt der Demokratie“ verliehen, sagt Pascal Bender (SPD). „Die Stadt propagiert dabei große Transparenz. Dann muss diese aber auch gelebt werden“, betont er. „Die Protokolle nicht online zur Verfügung zu stellen, ist reiner Kappes.“ Aus seiner Sicht könne durch eine solche Entscheidung schnell der Vorwurf der Mauschelei laut werden. „Jeder weiß, wie schwierig es ist, aktuell während der Pandemie einen Termin im Rathaus zu bekommen. Da ist eine digitale Lösung unabdingbar.“

Matthias Frey (FDP) erklärt: „Alles, was ich als gewählter Volksvertreter sage, ist öffentlich, und sollte für jeden interessierten Bürger auch einsehbar sein.“ Nicht jeder interessierte Bürger habe die Möglichkeit, zu den Sitzungen zu kommen, „gerade mit Hinblick auf die Corona-Pandemie versuchen wir ja alle, unsere Kontakte einzuschränken“. Aus seiner Sicht verhalte sich die Verwaltung im Umgang mit dem Rat „immer dominanter“.

Demokratie erlebbar machen

Frey hat fast den Eindruck, dass „die Verwaltung den Stadtrat nicht mehr braucht. Was bedeutet es für die Demokratie in Neustadt, wenn die Stadtverwaltung uns mit zahlreichen Berichten zumüllt, aber auf Themenanregungen des Stadtrates nicht mehr wirklich eingeht?“, fragt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Clemens Stahler (CDU) meint: „Was in öffentlichen Sitzungen gesagt wird, muss auch auf einfachem Wege für die Bevölkerung zugänglich sein.“ Sofern Neustadt auch weiterhin als „Stadt der Demokratie“ wahrgenommen werden will, müsse die Verwaltung den Begriff der Demokratie auch erlebbar machen. „Stattdessen wird den Bürgern ein wichtiges Instrument der Demokratie genommen, Informationen schwerer zugänglich gemacht“, sagt Stahler.

Diskussion im Stadtrat angekündigt

Stefan Huber-Aydemir von den Linken ergänzt: „Ich kann die Entscheidung der Stadtverwaltung nicht nachvollziehen, auch die Begründung nicht.“

Rainer Grun-Marquardt (Grüne) bezeichnet das Vorgehen der Verwaltung als „schrecklich“. Das informationsfreiheitsgesetzt in Rheinland-Pfalz sei bundesweit eines der Besten. „Es stellt eigentlich hohe Hürden, Informationen aus öffentlichen Sitzungen zurückzuhalten“, sagt er. Für die Öffentlichkeit sowie für die politische Arbeit sei es ein „großes Problem, wenn die Protokolle nicht mehr online zur Verfügung stehen“. Schließlich gebe es auch Ausschussmitglieder, die nicht im Stadtrat vertreten sind und keinen Zugang zu den internen Bereichen des Bürgerinformationssystems hätten, gibt er zu bedenken.

„Wir werden auf jeden Fall bei der nächsten Sitzung des Stadtrates eine Anfrage an die Verwaltung stellen, wie es zu solch einer Entscheidung kommen konnte“, sagt der Grünen-Vorsitzende. Auch die anderen Fraktionen wollen sich geschlossen daran beteiligen, wie sie auf Anfrage der RHEINPFALZ erklären.