Lambrecht 
Warum die Grabenstraße noch immer gesperrt ist
Die Grabenstraße ist seit Längerem in einem sehr schlechten Zustand. Seit etwa neun Monaten ist sie gesperrt und eine instabile Mauer wird mit 1000-Liter-Tanks, die mit Wasser gefüllt sind, gestützt. Die Stadt hat im vergangenen Jahr für ihren Anteil an den Kosten der Sanierung einen Antrag auf einen Zuschuss aus dem Investitionsstock des Landes gestellt. Für diese Anträge gelten Fristen, die eingehalten werden müssen.
Es gebe jedoch keine Frist, bis wann das Land eine Entscheidung treffen muss, sagte die Beigeordnete Tanja Bundenthal-Beck (FWG) im Stadtrat auf die Frage der FWG-Fraktionsvorsitzenden Christine Klein, bis wann man endlich mit einer Entscheidung rechnen könne. Bevor diese vorliegt, sind auch vorbereitende Arbeiten, wie eine Ausschreibung, nicht möglich. Nach Angaben von Bürgermeister Andreas Ohler (CDU) gibt es „Hinweise“, dass über den Antrag der Stadt positiv entschieden wird.
SPD: Zeitplanung ist eine „Frechheit“
Anträge auf einen Zuschuss aus dem Investitionsstock des Landes für 2027 müssen bis 15. Oktober 2026 bei der Kreisverwaltung vorliegen, die sie an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion weiterleitet. Diese wiederum prüft die Anträge und leitet sie an das rheinland-pfälzische Innenministerium weiter. Angesichts dieser Termine bezeichnete es der SPD-Fraktionsvorsitzende Maximilian Henrich als eine „Frechheit“, dass die Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht den 28. Februar 2026 als letzten Termin für eine Entscheidung der Gemeinde- und Stadträte gesetzt hat, um zu entscheiden, ob und für was sie einen Antrag für 2027 stellen wollen. Der Lambrechter Stadtrat hat bisher noch keine Entscheidung getroffen.
Verbandsbürgermeister Gernot Kuhn (CDU) erklärte, dass die Verwaltung nicht in der Lage sei, die Anträge selbst zu bearbeiten, deshalb müssten Ingenieurbüros beauftragt werden. Das brauche seine Zeit. Außerdem müssten geplante Investitionen auch bei der Aufstellung der Haushalte berücksichtigt werden, auch das müsse berücksichtigt werden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Nowotny regte an, für das kommende Jahr keinen Antrag zu stellen. Wenn die Stadt einen Antrag stellen würde, dann würde es wieder um die Sanierung einer Straße gehen, und dann müssten die Lambrechter Grundstücksbesitzer wiederum einen Teil davon mit dem wiederkehrenden Ausbaubeitrag zahlen. Man wolle die Bürger jedoch nicht erneut finanziell belasten.
In Lambrecht gebe es genug andere Arbeiten, wie das Kirchenumfeld, den Platz in der Wallonenstraße und die Kindertagesstätte, deshalb wäre es besser für das kommende Jahr keinen Antrag zu stellen, so Dirk Hedtke (BSW) und Klein. Hedtke äußerte außerdem die Hoffnung, dass der neue Landtag, wie von der CDU im Wahlkampf angekündigt, die wiederkehrenden Ausbaubeiträge abschaffen wird.