Weidenthal Vorsichtig optimistisch: Defizit im Weidenthaler Haushalt 2025 könnte noch ausgeglichen werden
Entsprechend einer Forderung des Landes genehmigt die Kommunalaufsicht in der Regel keine Haushaltspläne, bei denen ein Defizit unter dem Strich steht. Zwar sieht der Weidenthaler Haushaltsplan für 2025 ein Defizit von etwa 760.000 Euro vor, doch wird 2026 mit einem Gewinn von etwa 61.000 Euro gerechnet.
Zudem könnte sich das für 2025 geplante Ergebnis noch deutlich verbessern, sagte Kretner. Die Gemeinde habe von Bund, Land und der Bahn AG noch etwa 450.000 Euro zu bekommen. Es sei der Betrag, den die Gemeinde für die Aufhebung des Bahnübergangs in der Weißenbachstraße quasi vorgestreckt hat. Kretner kündigte an, dass mit Bund, Land und Bahn Verhandlungen geführt werden sollen, so dass das Geld möglichst 2025 überwiesen wird.
Das Defizit im Jahr 2025 ist nach Angaben von Kretner im Wesentlichen auf zwei Faktoren zurückzuführen. So gehe er davon aus, dass die rund 270.000 Euro, die schon seit Jahren für die Verlegung von Glasfaserkabeln eingeplant sind, 2025 gezahlt werden müssen. Außerdem müsse die Gemeinde einen Beitrag zum Bau einer Brücke für die Anbindung der Weißenbachstraße an die Bundesstraße 39 zahlen.
Weg in schlechtem Zustand
Kretner betonte, dass trotz der nicht einfachen Finanzlage Investitionen geplant seien, zu denen die Gemeinde jedoch Zuschüsse bekomme. So sind 320.000 Euro für die Sanierung des Rad- und Gehwegs entlang des Hochspeyerbachs hinter den Gebäuden Hauptstraße 116 bis 120 eingeplant. Der Weg sei in einem so schlechten Zustand, dass sich inzwischen die Straßenlampen immer mehr zur Seite neigen, sagte Kretner. Das Land wird sich mit 189.000 Euro an den Kosten beteiligen.
Für 162.000 Euro soll die Außenfassade der Sporthalle saniert werden, dafür werden Zuschüsse von etwa 107.000 Euro erwartet. Ansonsten seien bei der Sporthalle inzwischen alle notwendigen Sanierungen abgearbeitet, sagte Kretner. Auch sind 20.000 Euro für die schon lange vorgesehene Umgestaltung des Kerweplatzes eingeplant. Dazu muss die Gemeinde erst ein dort stehendes Haus kaufen, was mehrere Jahre nicht möglich war, da die inzwischen verstorbenen Besitzer nicht verkaufen wollten. Auch solle die Planung mit dem Landesbetrieb Mobilität abgesprochen werden, da von der Umgestaltung eine Bundes- und eine Landesstraße betroffen sind. Die Verlegung des Bauhofs nannte Kretner als ein weiteres Vorhaben.
Einige Abstriche geplant
Doch müsse die Gemeinde auch einige Abstriche machen. So sollen die in den kommenden beiden Jahren durch Verrentung freiwerdenden Stellen eines zweiten Gemeindearbeiters und des Gemeindeförsters nicht wieder besetzt werden. Der Gemeindewald solle in die staatliche Beforstung gegeben werden, das sei wesentlich billiger.
Kretner erinnerte daran, dass in den vergangenen fünf Jahren richtige und wichtige Entscheidungen für die Gemeinde getroffen worden seien. Er nannte die Abgabe des Wasserwerks, die Gründung der Talwerk GmbH für die Versorgung mit Strom und Gas, die Ausweisung von zwei Baugebieten. Auch sei die Infrastruktur, wie Rathaus, Spielplatz, Friedhof und Badeweiher, in einem ordentlichen Zustand.
Der Haushalt enthalte viele Maßnahmen, die Weidenthal voranbringen, so Frank Job (SPD). Fritz Weilacher (BSW) bedauerte, dass kein Geld für einen Raum für Senioren vorgesehen ist. Weilacher fordert seit Jahren, dass ein Treffpunkt für Senioren geschaffen werden soll. Er wies darauf hin, dass immer mehr Senioren unter Einsamkeit leiden.
Die Planung basiere auf „sehr positiven Annahmen“, warnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kaul. So sei es „so eine Sache“, ob die geplanten Grundstücksverkäufe klappen. Auch sei zu befürchten, dass 2026 die Umlage, die die Gemeinde an den Landkreis Bad Dürkheim zahlen muss, erhöht wird. Kaul kritisierte, „die chronische, systematische Unterfinanzierung durch das Land“, obwohl das Land Milliardengewinne mache. Es sei zwar richtig, dass das Land den Kommunen zu wenig Geld gebe, doch entscheidend für die „desolate finanzielle Lage“ der Gemeinden seien andere Faktoren, sagte Weilacher: zum einen, dass der Bund den Gemeinden immer mehr Aufgaben übertrage. Zum anderen hätten die Gemeinden in den 1970er-Jahren für „Prestigeobjekte“ zu viel Geld ausgegeben. Der Rat stimmte dem Haushalt letztlich einstimmig zu.