Neustadt Vorausleistungen fürs Kurzeneck fällig

Eine „schöne Bescherung“ beschloss der Gemeinderat Elmstein in seiner Sitzung am Donnerstag für die Bürger und Anlieger im „Neubaugebiet Kurzeneck“ gegen die Stimmen der SPD: Ende März 2017 werden die Bescheide über Vorausleistungen für die endgültige Herstellung der Verkehrsanlage in Höhe von 90 Prozent ergehen.

Bis dahin, so Ortsbürgermeister Stefan Herter (SWG), sei mit der technischen Fertigstellung der Baumaßnahme zu rechnen. Nach der ursprünglichen Beschluss vorlage sollten die Bescheide bereits im Februar ergehen. Die SPD-Fraktion scheiterte mit ihrem Anliegen, die Vorausleistung bis zum Jahresende 2017 zu verschieben. „Wir möchten den Bürgern mehr Zeit geben“, sagt René Verdaasdonk (SPD), „zumal die Anlieger nach unserer Ansicht nicht rechtzeitig und korrekt von der Verwaltung informiert wurden.“ Ähnlich schlechte Bürgerinformation kritisierte Verdaasdonk für die Anlieger der Dorfstraße in Iggelbach und am Feldpfad. Herter konterte, dass der Ausbau schon zehn Jahre bekannt sei und er die Verwaltung rechtzeitig informiert habe. Er prüfe nicht ständig, ob die Weitergabe an die Bürger funktioniere. „Ich bin nicht bereit, immer die Prügel für die Verwaltung einzustecken“, sagte Herter. Von der Tagesordnung nahm Ortsbürgermeister Stefan Herter die zum Jahresbeginn 2017 beabsichtigte und vom Prüfungsamt der Kreisverwaltung Bad Dürkheim angemahnte zehn prozentige Mieterhöhung der sechs gemeindeeigenen Wohnungen. Wie Herter ausführte, belaufe sich der jetzt festgestellte Mietpreisspiegel für Elmstein auf 4,10 Euro pro Quadratmeter. Um einen gerechten Mietzins zu ermitteln, würden zunächst alle Wohnungen, die unter schiedlich strukturiert seien, begutachtet und ihr Zustand bewertet. „Ohne Investition und genaue Zustandsbewertung des Wohnobjekts ist eine generelle Mieterhöhung nicht machbar“, sagte auch Verbandsbürgermeister Manfred Kirr. Verärgert über die vom Kreis diktierte Mieterhöhung reagierte René Verdaasdonk: „Das ist wieder ein Beispiel dafür, dass die Gemeinde gezwungen wird, Defizite auf dem Rücken der Bürger abzuladen.“ Das Thema wird jetzt noch einmal im Ausschuss besprochen. In diesem Zusammenhang regte Verdaasdonk Richtung Verbandsgemeindebürgermeister Kirr an, „einen Workshop zur Verbesserung von Organisation und Kommunikation zwischen der Verwaltung und Bürgermeistern durchzuführen“. Kirr nahm den Hinweis zur Verbesserung der Absprachen gerne auf: „Früher waren die Ortsbürgermeister meist pensioniert, in Rente oder selbstständig, da gab es tagsüber mehr Zeit miteinander zu reden. Heute sind alle voll berufstätig. Da funktioniert Kommunikation nur am Feierabend und ist dadurch eingeschränkt.“ Er werde die Anregung überdenken, sagte Kirr. |crd