Neustadt
VG Maikammer: Das sagen die Spitzenkandidaten zum Thema Tourismus
Prüfsteine vor der Kommunalwahl: Wie die Diskussionen um Außengastronomie und Pergola in St. Martin zeigen, ist es nicht immer einfach, die Waage zwischen Bedürfnissen von Touristen und Bewohnern zu halten. Wie ist es in der Verbandsgemeinde Maikammer dennoch möglich?
Bernhard Blumenstiel (SPD): Schutz der Allgemeinheit hat Vorrang
Zwischen Touristen, die sich bei einer Außengastronomie im Freien aufhalten, und Bürgern der Verbandsgemeinde sehe ich, wenn überhaupt, nur ein geringes Konfliktpotenzial. Gäste können sich im Außenbereich bis zur Sperrstunde so lange aufhalten, wie sie wollen, wenn sie keinen Lärm verursachen. Dies ist in den meisten Fällen die Regel. Der Beschluss zur Außengastronomie und die Diskussion um die Lärmbelästigung durch Veranstaltungen in der Pergola in St. Martin resultieren allein aus Initiativen von Gewerbetreibenden, die in geschäftlichem Interesse störende Lärmimmissionen verursachen. Es sind bei der Zulassung der Lärmimmissionen Privatinteressen gegen das Interesse der Allgemeinheit abzuwägen. Nach meiner Überzeugung hat das Wohl der Allgemeinheit Vorrang.
Karl Schäfer (CDU): Regelmäßiger Austausch als Basis
Die Verbandsgemeinde Maikammer ist von Tourismus, Gewerbe und Weinbau geprägt. Diese Infrastruktur sichert Arbeitsplätze, Wertschöpfung und ein attraktives Ortsbild. Eine Aufgabe wird darin bestehen, die Entwicklung im Einklang mit den Bedürfnissen der Bürger zu halten. Für die CDU sind dabei eine nachhaltige Infrastruktur, touristische Zukunftskonzepte, attraktive Nahversorgung, die Stärkung der Ortskerne und der Erhalt des Landschaftsbildes von Bedeutung. Da alle Akteure im Tourismus und unsere Bürger von einer starken Infrastruktur profitieren, sind wir sicher, mit einem regelmäßigen Austausch aller eine gute Basis zu finden. Gemeinsam mit touristischen Leistungsträgern, dem Einzelhandel, den Vereinen und Ortsgemeinden wollen wir den Tourismus weiter fördern.
Reinhold Stadler (Bürgerliste): Attraktivität für Anwohner und Gäste stärken
Der Fremdenverkehr hat sich zu einer der wichtigsten Ertragsquellen in unserer Verbandsgemeinde entwickelt. Ziel der Bürgerliste ist es, einen nachhaltigen, ökologischen und sanften Tourismus zu fördern. Dazu gibt es Maßnahmen in allen drei Ortsgemeinden. Probleme gab es bei den Ausschankzeiten der Gastronomie im Freien und der Geräuschkulisse bei musikalischen Darbietungen. Wir wollen keine Verlängerung der Ausschankzeiten im Freien, da diese das Ruhebedürfnis der Anwohner stören. In den Gaststätten sollte es keine Beschränkungen geben. Wir wollen die Attraktivität unserer Ortsgemeinden für Anwohner und Gäste stärken. Wir setzen uns für unser Schwimmbad ein, für eine stärkere Berücksichtigung der Natur und möchten den Ausbau von Rad- und Wanderwegen unterstützen.
Thomas Herrmann (Bürgerforum): Gespräch mit Betroffenen suchen
Die Sache mit der Außengastronomie ist nicht so einfach. Über all dem steht das Landes-Immissionsschutzgesetz. Dort ist der Schutz der Nachtruhe ab 22 Uhr geregelt. Die einzige Möglichkeit, die ein Verbandsgemeinderat hat, ist diese Zeit um eine Stunde zu verlängern. Dabei ist das Interesse vieler abzuwägen. Zum einem der Bürger, die sich in ihrer Nachtruhe belästigt fühlen, und zum anderen der Gastronomen, die ihre Gäste ab 22 Uhr nach drinnen bitten müssen. Ich habe mich mit vielen Bürgern unterhalten, die in der Nähe von Gastronomiebetrieben wohnen. Allein durch das Rauchverbot, das Raucher auch nach 22 Uhr vor die Gasthäuser treibt, hat der Lärmpegel erheblich zugenommen. Die Gastronomen sollten das Gespräch mit den Betroffenen suchen und über Möglichkeiten der Durchführung reden.