Neustadt Verschiedene Unterlagen im Umlauf?

Bei einer Enthaltung und vier Gegenstimmen der Grünen-Vertreter hat der städtische Umweltausschuss in seiner Sitzung am Donnerstagabend dem Bebauungsplan „Am Jahnplatz“ in Lachen-Speyerdorf zugestimmt. Zuvor hatte es allerdings etwas Verwirrung um die schriftliche Beschlussvorlage gegeben: Laut Herrmann Scherrer (Grüne) fehlt darin ein früherer Passus.

„Kommen wir zu unserem Lieblingsthema“, sagte Umweltdezernentin Waltraud Blarr (Grüne), bevor sie den Tagesordnungspunkt „Jahnplatz“ aufrief. Seit Monaten erregen die Linden, die gefällt werden sollen, die Gemüter – zuletzt und besonders emotional aufgeladen am Dienstag im Ortsbeirat Lachen-Speyerdorf (wir berichteten). Dort hatte Herrmann Scherrer auf einen Passus in den Unterlagen des städtischen Bauamts hingewiesen, der den Gegnern der Fällung seiner Meinung nach „eine Steilvorlage“ biete. Und zwar heiße es da, dass die Linden bei entsprechender Vorgehensweise durchaus erhalten bleiben könnten. Scherrer hatte deshalb beantragt, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 16. April die bisherigen Pläne mit Blick auf diese Aussage überarbeite. Allerdings hatte er keinen Erfolg: Der Ortsbeirat segnete die jetzigen Plänen mehrheitlich ab. Auch im Umweltausschuss stand das Thema am Donnerstagabend auf der Tagesordnung. Die schriftliche Beratungsvorlage dafür weiche allerdings von der ab, die man zwei Tage zuvor im Ortsbeirat zur Verfügung gehabt habe, monierte Scherrer, der als Vertreter seiner Parteifreundin Elke Kimmle anwesend war. Denn nun heiße es darin nicht mehr, dass die Linden weitgehend erhalten bleiben könnten, sondern dass an der Empfehlung für eine Fällung festgehalten werden soll. Er bat um Klärung, ob verschiedene Versionen im Umlauf seien. Blarr fand das „zumindest ungewöhnlich“, konnte sich aber keinen Reim darauf machen. Man werde die Bauabteilung um Klärung bitten, kündigte sie an. „Man muss sich doch an die veröffentlichte Version halten, man kann das nicht einfach ändern“, ärgerte sich Friderike Graebert. Die Mehrheit stimmte dennoch für den Plan. Die Stadtverwaltung konnte gestern auf Nachfrage der RHEINPFALZ noch nicht sagen, was es mit den vermeintlich unterschiedlichen Beschlussvorlagen auf sich hat. Ein weiteres Thema in der Sitzung war eine Bauvoranfrage: Der Antragsteller möchte im Steinbruchweg in Gimmeldingen ein Ferienhaus mit Garage errichten. Einige Daten dazu: Höhe 7,40 Meter, Bautiefe 24,50 Meter und eine insgesamt überbaute Fläche von knapp 210 Quadratmetern. Im Ortsbeirat Gimmeldingen wurde die Bauvoranfrage bereits besprochen – und einstimmig abgelehnt. Das sei vor allem wegen der exponierten Lage – es sei so ziemlich der höchste Punkt in Gimmeldingen – und der Waldnähe geschehen, berichtete der Gimmeldinger Jens Wacker (SPD); er gehört dem Gremium in Gimmeldingen an. Die Mitglieder des Umweltausschusses sprachen sich ebenfalls gegen das Projekt aus. Zustimmung gab es hingegen für die Erstellung einer Pkw-Stellplatzfläche in Diedesfeld. Etwas kurios: Die Fläche an der Vinothek eines Weinguts existiert bereits. Das Ganze sei entdeckt worden, daraufhin habe man den Betreiber aufgefordert, entsprechende Unterlagen einzureichen. Das sei auch geschehen, erläuterte Petra Konrad aus der städtischen Umweltabteilung. Fotos zeigten, dass es sich lediglich um eine Schotterfläche und keinen zugepflasterten Bereich handelt – bei drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen segnete der Ausschuss das Ganze mehrheitlich ab.