Neustadt „Verantwortung für sauberes Wasser“

Die Ausweitung des Wasserschutzgebiets in Neustadt ist und bleibt ein viel und vor allem ein kontrovers diskutiertes Thema. Gestern Abend stellten zwei Vertreter der Björnsen Beratende Ingenieure GmbH die Pläne im Stadtrat vor. Sie betonten aber ebenso wie Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU), dass der Entscheidungsprozess noch am Anfang stehe. Im Februar 2015 haben die Stadtwerke den Antrag auf eine Neuausweisung der Wasserschutzzonen gestellt. Die Schutzzone für die Brunnen im Ordenswald – von dort kommen fast 90 Prozent des Neustadter Trinkwassers – sollen ausgeweitet werden und somit das halbe Stadtgebiet umfassen (wir berichteten wiederholt). Nach der Beantragung seien 17 Träger öffentlicher Belange angeschrieben und befragt worden, erläuterte gestern Manfred Schanzenbächer vom Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd. Elf Rückmeldungen seien bereits eingegangen. Man müsse sich an ein standardisiertes Verfahren halten. Im späteren Verlauf folgten das Auslegen der Unterlagen, eine Veröffentlichung der Unterlagen im Internet und ein Erörterungstermin, informierte Schanzenbächer. Dort dürfe dann jeder Bürger, jeder Betroffene oder auch nur der vielleicht Betroffene seine Meinung äußern. Dabei könnten auch „diffuse Ängste“ aus der Welt geschaffen werden. Solche Ängste hatte Stadtratsmitglied Kurt Werner (Grüne) angesprochen. Landwirte seien ebenso verunsichert wie Firmeninhaber, die Angst hätten, ihre Betriebe vielleicht sogar schließen zu müssen. Deshalb sei eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei diesem Thema besonders wichtig, so Werner. Dem stimmten sowohl die SGD-Vertreter als auch Löffler zu. „Wir denken, dass unser Verfahren rechtssicher ist und dass jeder die Chance hat, Bedenken vorzutragen“, betonte Schanzenbächer. Stefan Klose vom Ingenieurbüro Björnsen hatte zu Beginn die Stadtratsmitglieder mit Infos, Schaubildern und jeder Menge Zahlen versorgt. Zum Beispiel, dass mit dem Wasser aus dem Ordenswald rund 53.300 Bürger versorgt werden. Ausschlaggebend für eine neue Festlegung der Wasserschutzzonen seien die rheinland-pfälzischen Vorgaben. Demnach müssen Wasserschutzgebiete künftig das gesamte Einzugsgebiet umfassen. Das sei bisher nicht der Fall. Das bisherige Wasserschutzgebiet habe weiter nach Osten gereicht als das jetzt angestrebte. Damals habe es noch Pläne für Brunnen im Osten gegeben, diese würden aber nicht mehr verfolgt, somit sei dieser Teil nicht mehr notwendig, sagte Klose. Dafür soll die Schutzzone im Westen deutlich ausgeweitet werden. Für die „Daseinsvorsorge“ sei es wichtig, den Schutz jetzt auszuweiten, sagte Klose. Auch wenn man von den tatsächlichen Auswirkungen erst in Jahrzehnten profitiere, wie CDU-Fraktionssprecher Clemens Stahler anmerkte. „Wir tragen Verantwortung für sauberes Wasser in der Zukunft“, so Klose. Dem schloss sich Umweltdezernentin Waltraud Blarr (Grüne) an. Nachdem Fragen aufgekommen waren, ob wirklich alle Maßnahmen unbedingt nötig seien, bezeichnete sie die Diskussion als „grotesk“. Viele beneideten Neustadt für sein gutes Wasser. „Da sollten wir bereit sein, gewisse Einschränkungen in Kauf zu nehmen“, betonte Blarr. Das Ordenswald-Wasser habe eine gute Schutzfähigkeit, erklärte Klose. Es herrschten lange Fließzeiten – teilweise mehr als 50 Tage –, also gäbe es im Falle von Verunreinigungen lange Vorwarnzeiten. Dirk Herber (CDU) wollte wissen, warum der SGD-Verbotskatalog so streng ausfalle. Es sei noch immer „nicht der maximale Katalog“, sagte Schanzenbächer. Aber man habe viele Dinge mit hineingenommen, „da wir der Meinung sind, dass wir das Grundwasser schützen müssen“. Im weiteren Verfahren sei es aber durchaus möglich, dass manche Auflagen noch herausgenommen würden, wenn sich herausstelle, dass diese in Neustadt nicht unbedingt notwendig seien. Im Moment spreche man über ein Modell, über die Theorie, die wissenschaftlich basiert sei und von der maximalen Schutzbedürftigkeit ausgehe, sagte Löffler. Man befinde sich noch nicht im Beteiligungsverfahren, somit könnten nach entsprechender Abwägung verschiedene Auflagen noch herausgenommen und auch Grenzen verschoben werden. Volker Lichti (CDU), der selbst Landwirt ist, sagte, mit den derzeitigen Auflagen könnten aus seiner Sicht alle Landwirte gut leben. Seine Bedenken: Wenn große Teile des Stadtgebiets als Wasserschutzzonen ausgewiesen werden und der Gesetzgeber irgendwann die Vorschriften ändere, sei man sehr stark betroffen, und zwar ohne eine Möglichkeit der Einflussnahme. Diese Bedenken seien grundsätzlich angebracht, aber da habe man im Moment wenig Einfluss darauf, sagte Löffler. Jedenfalls werde das gesamte Thema den Stadtrat noch mehrfach beschäftigen. (ffg)