Neustadt 
Unter Unzufriedenen: Bündnis „FreiEinig“ demonstriert in Neustadt
„Neustadt liegt schon schön“, sagt eine Frau in breitem Dialekt, während die Weinberge an den Fenstern des Busses in Richtung Neustadt vorbeiziehen. Ihre Begleitung gibt ihr recht, aber die beiden sind am Pfingstsonntag nicht zum Wandern in der Pfalz, sondern weil sie über die Feiertage ein „Hambacher Fest“ nach ihrem Verständnis feiern wollen. Die „Initiative Hambach24“ hat zum Demonstrieren aufgerufen.
Anstatt der 3000 bis 5000 Teilnehmer, die die Organisatoren für ihre politische Versammlung angemeldet hatten, sind nur einige Hundert bei der Auftaktkundgebung auf der Festwiese erschienen. Viele schwingen Fahnen, wer noch eine will, bekommt eine schwarz-rot-goldene aus dem Vorrat ausgeteilt. Rheinland-pfälzische Flaggen sind nicht zu sehen. Unterstützer aus den Reihen der Neustadter „Weißen“ dafür schon. Ihre bekannten Köpfe stellen rund um die Feiertage Infrastruktur für das „Fest der Initiativen“ auf Privatgrund zur Verfügung.
Vielzahl an Motiven
Auf dem Parkplatz Festwiese klemmt eine Frau Flyer an Heckklappenwischer von Autos aus Berlin, Brandenburg an der Havel, dem hessischen Offenbach und Erbach sowie Köln, Ravensburg, aus dem mittelsächsischen Döbeln und dem Landkreis Schwäbisch Hall. Es geht darauf unter anderem um „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“. Ein Dreiklang, der im Laufe des Tages noch oft gerufen wird.
Aber was meinen die Gruppierungen innerhalb des ausgerufenen Bündnisses „FreiEinig“ damit? Offenbar ziemlich viel: Die einen warnen auf Schildern davor, dass unsere Kinder entführt werden, den anderen geht es um Pädophilie, die „Politiker und Richter erpressbar“ mache. Neben einem Schild mit der Aufschrift „#freeAssange“ (gemeint ist Wikileaks-Gründer Julian Assange, dem wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente Haft droht) wird eines mit „#freeHöcke“ (Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der wegen einer Nazi-Parole verurteilt wurde) hochgehalten.
Corona allgegenwärtig
Auf T-Shirts outen sich die Träger als Querdenker, als „rechts“, als gläubige Christen, auf anderen ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Sträflingskleidung zu sehen, darunter das Wort „schuldig“. Die Pandemie ist hier noch allgegenwärtig. Ein Mann am Mikrofon fordert dazu auf, sich verschiedensprachige Schilder mit Bildern von Impftoten umzuhängen. „Denn darum geht’s heute hier“, ruft er und wirft noch ein: „Und um die Freiheit unseres Vaterlandes!“
Die offizielle Pressesprecherin der „Initiative Hambach24“ drückt Menschen das Blatt „Klartext“ in die Hand, eine nach eigenen Angaben durch Schenkungen finanzierte „Bürgerzeitung für das Rhein-Main-Gebiet“, die sich um Corona, Impftote und Krisen dreht. „Fühlen Sie sich klein, ohnmächtig und hilflos? Oder groß, stark und selbstbestimmt?“ Wer sich da noch nicht entschieden hat, auf welcher „Seite“ er stehen will, dem erklärt Herausgeber Chris Barth: „Letzteres ist hilfreich und dringend geboten.“
In der Opferrolle
Das meinen wohl auch die Demonstranten in Neustadt. Doch bevor der Zug losmarschieren kann, müssen einige Trommler ihr Instrument wegpacken. Denn aus Lärmschutzgründen ist die Anzahl der Musikanten auf 15 begrenzt worden. Ein Eilantrag dagegen wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Nun sollen die Behörden „selbst entscheiden, wer ausgegrenzt wird“, fordert der Mann am Mikrofon. Gegen 12 Uhr startet der Aufmarsch in Richtung Hambach über Wiesen-, Konrad-Adenauer-, Karl-Helfferich- und Landauer Straße. Auf Höhe Saalbau muss der Zug plötzlich stehen.
Eine Gruppe aus 31 Gegendemonstranten blockiert die Strecke am Alten Viehberg. „Da sie diese auch nach mehrfacher Aufforderung nicht räumten“, seien sie von der Straße getragen und geführt worden, heißt es von der Polizei. Es seien Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet worden. Die Minuten inmitten der Innenstadt nutzen die Trommler, um die Stimmung aufzuheizen.
Skurrile Gestalten
Dann kann es weitergehen. Schon auf der Schillerstraße warnt der als „Superman“ Verkleidete an der Spitze des Aufzugs vor nahenden „Nazis“ und weist an, laut im Vorübergehen zu brüllen. Die Polizei steht am Alten Viehberg zwischen Demozug und Gegendemonstranten, von der einen Seite schallt „Nazis raus“, von der anderen „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und „Neustadt bleibt bunt“. „In Leipzig habe ich mehr von euch gesehen“, ruft ein Mann im „Ungeimpft“-Shirt den Gegendemonstranten zu, eine Frau aus dem Zug schreit die Polizisten an: „Wir finanzieren die, und ihr macht mit!“ Sonst bleibt es friedlich, lediglich ein Strafverfahren wird laut Polizei eingeleitet, weil ein Mann aus der „FreiEinig“-Demo den Hitlergruß zeigt.
Auf dem Weg über Hambacher-, Wein-, Freiheit-, Schloss- und Eichstraße zur Dammstraße haben Anwohner „Neustadt ist bunt“-Transparente, Schilder und Unterhosen mit Bremsspuren aufgehängt. Die Reaktionen auf ihre Proteste filmen einige Demonstranten live ins Internet, sie fühlen sich durch den Gegenwind und den Zuspruch der Szene im Netz offenbar in ihrer Mission bestärkt.
Ängste und Feindbilder
Auf dem Parkplatz Dammstraße in Hambach beschwören die Redner bei der Abschlusskundgebung vor 625 Personen eine gemeinsame Identität: als Friedens- und Freiheitskämpfer, in der Tradition des Hambacher Fests von 1832. Sie verstehen unter Meinungsfreiheit, dass auch erklärte Feinde der Demokratie in ihren Reihen vertreten sein dürfen. Aus ihrer Sicht läuft in Deutschland ein „reaktionärer Staatsumbau“, weshalb es unerlässlich sei, „die Herrschenden in die Schranken zu weisen“, denn diese wollten die Bürger „in den Dritten Weltkrieg“ führen. Es werden Waffenstillstand und Verhandlungen in den Konflikten in der Ukraine und im Gaza-Streifen gefordert, die Anklage Israels wegen Völkermords sowie die Abschaffung des „größten Kriegstreibers“, der Nato. Stattdessen solle man sich Russland zuwenden. Frieden müsse „von uns erkämpft werden, trotz aller Widerstände“, um die Menschheit zu retten und „die Politik zum Frieden zu zwingen“.
Im Anschluss ergreift ein „bekennender Corona-Leugner“ vom Bodensee das Wort, warnt davor, dass es „unseren Katzen und Hunden bald an den Kragen“ geht und wir durch Satelliten überwacht würden. Ein Liedermacher aus Dresden spielt die Melodie dazu. Nach 17 Uhr packen alle ihre Sachen wieder ein, bis zum nächsten Wochenende. Dann sollen die Proteste anderswo weitergehen. Für Hambach haben die Organisatoren geplant, die Frequenz ab Juni auf wöchentliche Demonstrationen zu erhöhen. Neustadts Oberbürgermeister Marc Weigel hat eine juristische Prüfung angekündigt.
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