Pfalz 
Pfingsten in Neustadt: Wieder Streit ums Hambacher Fest
Die Symbolkraft des Hambacher Schlosses als „Wiege der deutschen Demokratie“ ist unschlagbar. Zur Maxburg hinauf waren Ende Mai 1832 Zigtausende gezogen, um gegen die repressive Obrigkeit und die wirtschaftliche Not sowie für Freiheits- und Bürgerrechte, Gleichberechtigung und Pressefreiheit zu demonstrieren. Wegen dieses Hambacher Fests ist das Schloss viel mehr als jeder andere Ort der deutschen Demokratiegeschichte eine Bühne für all jene, die sich als Nachfahren der Demonstranten von 1832 verstehen. Unter ihnen war im Lauf der Jahrzehnte das ganze politische Spektrum von links bis rechts außen vertreten, Streit folglich programmiert. Seit Corona hat diese Aneignungsdebatte aber eine andere Dimension angenommen.
Im Herbst 2020 und damit im ersten Corona-Jahr hatte der Neustadter Stadtrat einen Grundsatzbeschluss gefasst: Die Stadt profiliert sich als Demokratiestadt. Schon damals wurde das „Fest der Demokratie“ beschlossen: Alle zwei Jahre wird es um den Jahrestag des Hambacher Fests, also Ende Mai, gefeiert, auch die Stiftung Hambacher Schloss beteiligt sich. Premiere war 2022. 2024 folgt nun die zweite Auflage, das Motto lautet „Europa – gelebte Solidarität“.
Mit radikalen Minderheiten
Doch auf Initiative des Neustadter Unternehmers Wolfgang Kochanek, der seit den Corona-Restriktionen mit seiner Gruppierung „Die Weißen“ gegen die Politik mobil macht , gibt es von Beginn an eine Art Konkurrenzveranstaltung im selben Zeitraum, allerdings jährlich. Kochanek scheute dabei nicht die Nähe zu rechtsextremen Gruppen, Verschwörungsgläubigen und Vertretern der Reichsbürger-Bewegung, weshalb zu den Demonstranten auch immer wieder radikale Minderheiten gehörten. Mit der Stadt wird stets darüber gestritten, inwieweit sie die angemeldete Versammlung durch Auflagen zum Schutz aller beschränken darf. Zum Beispiel, indem die Demonstration zeitlich oder räumlich anders ablaufen muss, als es die Anmelder wollen. Beim ersten städtischen Demokratiefest hatten die Gegner die Veranstaltungen auf dem Schloss erheblich gestört, weil sie nicht zum selben Zeitpunkt feiern und marschieren durften.
Die Stadt erntet allerdings auch von ihren Bürgern Kritik, vor allem von jenen aus dem Ortsteil Hambach, wo viele genug von den Aufmärschen haben. Das hängt damit zusammen, dass es seit Juni 2023 nicht mehr nur um eine Veranstaltung zum Jahrestag des Hambacher Fests geht. Vielmehr ziehen seither Demonstranten alle 14 Tage sonntags aufs Schloss, immer wieder auch mit antidemokratischen Symbolen und Parolen verbunden und von Trommlern unterstützt. Angemeldet werden die Aufzüge von Gruppierungen aus dem ganzen Bundesgebiet, viele davon bestehen seit der Pandemie. Knapp 300 Versammlungen hat die Stadt bislang am Hambacher Schloss und in der Innenstadt gezählt, ab Juni sollen es noch mehr werden: Ab dann soll das Schloss wöchentlich angesteuert werden, statt sonntags aber samstags, wovon sich die Anmelder weniger Zündstoff erhoffen dürften, wie beim Abwägen Versammlungsfreiheit versus Sonntagsruhe.
Stadt mürbe machen
Die Häufigkeit der Aufzüge wird mit dem Protest gegen das Verhalten der Stadt als Versammlungsbehörde begründet. Ihr wird unterstellt, die Märsche zum Jahrestag des Hambacher Fests regelmäßig verhindern zu wollen. Als Beispiel dafür führen die Anmelder unter anderem an, die Stadt habe ihr erstes Demokratiefest absichtlich zu jenem Termin angesetzt, als die Gegner marschieren wollten. Indes stand der Termin des Demokratiefests schon lange fest, als der erste Aufmarsch angemeldet wurde. Folglich muss sich die Gruppierung den Vorwurf gefallen lassen, sich zum Opfer einer zutiefst antidemokratischen Stadtverwaltung zu inszenieren.
Waren es zuerst noch die „Weißen“, firmieren die Anmelder der jüngsten Aufmärsche unter dem Sammelbegriff „Initiative Hambach24“. Auf ihrer Homepage sehen sie sich in der Tradition des von dem Rechtspopulisten Max Otte, zuletzt AfD-Kandidat bei der Wahl des Bundespräsidenten, begründeten „Neuen Hambacher Fests“ sowie der „Weißen“-Veranstaltungen 2022 und 2023. Am kommenden Pfingstwochenende ist sie samstags mit 39 Info-Ständen „politischer und gesellschaftskritischer Gruppen aus ganz Deutschland“ von 10 bis 18 Uhr zu einem „Fest der Initiativen“ in der Neustadter Innenstadt vertreten. Sonntags wird ab 12 Uhr zum Schloss und wieder zurück gelaufen, das Motto: „Demokratisch und FreiEinig.“
Neustadt hält dagegen
Im Gegensatz zu 2023, als die rund 2500 Teilnehmer der „Weißen“-Demo nur einer kleinen Gegendemonstration gegenüberstanden, hat sich nun mehr Widerstand formiert. Um 14 Uhr startet auf dem Parkplatz Dammstraße in Hambach eine musikalische „Demokratie-Parade“ der Initiative „Neustadt bleibt bunt“ mit dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ zum Schloss, wo eine Kundgebung geplant ist. Gerechnet wird mit 1000 Teilnehmern. Am Pfingstmontag gibt es ab 14 Uhr eine Menschenkette „Gemeinsam mehr beWIRken – Hand in Hand für Demokratie und Vielfalt“ vom Hambacher Schloss bis zum Hambacher Rathaus und danach einen Staffellauf zum Neustadter Rathaus.
Folglich kommt es von Samstag bis Montag in Neustadt, Hambach und ums Schloss zu Behinderungen und kurzzeitigen Straßensperrungen, wovon auch der Busverkehr zum Schloss betroffen ist.