Neustadt Streit ums Geld vor Gericht

Der Streit um die kommunalen Investitionszuschüsse zum geplanten Neubau eines Waldorfkindergartens in Frankenthal muss wohl vor dem Verwaltungsgericht ausgetragen werden. In der vergangenen Woche ist der Bauträger, der Waldorf-Schulverein, vor dem Frankenthaler Stadtrechtsausschuss mit dem Ansinnen gescheitert, dass die Stadt erst einmal den kompletten Zuschussbetrag für das auf 1,3 Millionen Euro veranschlagte Projekts vorfinanzieren soll (wir berichteten). Danach sollte er sie nach Vorstellung des Vereins bei den weiteren Vertragspartnern – Stadt Ludwigshafen, Kreis Bad Dürkheim und Rhein-Pfalz-Kreis eintreiben. Der Geschäftsführer der Frankenthaler Waldorfschule, Carsten Felgenhauer, hatte danach gegenüber der RHEINPFALZ den Gang vor das Verwaltungsgericht angekündigt, um Rechtssicherheit zu erlangen. Zum Hintergrund: Seit 2012 will der Schulverein einen viergruppigen Kindergarten-Neubau mit 70 Plätzen inklusive zweier Gruppen für Kleinkinder errichten. Zwei Gruppen hat die Stadt Frankenthal in ihren Bedarfsplan aufgenommen und 50 Prozent der förderfähigen Kosten (317.500 Euro) als Zuschuss zugesagt. Die beiden anderen Gruppen sollen Kommunen bezuschussen, aus deren Einzugsbereich Kinder die Einrichtung besuchen. Differenzen gibt es mit dem Kreis Bad Dürkheim. Bürgermeister Andreas Schwarz (SPD) bedauert die Entwicklung, da das Bauprojekt damit auf eine sehr unsichere Zeitschiene gesetzt werde. Schwarz beteuerte, dass er der Ansicht gewesen sei, dass sich alle Vertragspartner geeinigt hätten. Ein Vertragswerk habe unterschriftsreif auf dem Tisch gelegen. In letzter Minute scherte jedoch der Kreis Bad Dürkheim aus, forderte Nachbesserungen. „Wir begrüßen nach wie vor, dass der Waldorfschulverein sein Angebot erweitern möchte“, sagt Schwarz. „Die Schuld hin- und herzuschieben bringt aber nichts. Es gibt in diesem Bereich einfach eine Rechtslücke“, so Schwarz. Da seien die jetzigen Vorgänge um den Waldorf-Kindergarten kein Einzelfall. Schwarz betrachtet den Verhandlungsweg aus jetziger Sicht als ausgereizt. „Wir sehen keine Möglichkeit mehr, zum Ziel zu kommen.“ Die Stadt Frankenthal sei nach wie vor gesprächsbereit, sollten Ansätze für eine Lösung doch noch vorhanden sein. Für die Forderung des Waldorf-Schulvereins vor dem Stadtrechtsausschuss, dass die Stadt Frankenthal als einziger Ansprechpartner des Bauträgers die Zuschüsse vorfinanzieren soll, dafür reiche sein kommunales Verständnis nicht aus. Nun sei der Verein am Zug, der dabei sicher gut beraten werde. Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Ludwigshafen habe am 25. Juni 2015 beschlossen, Plätze für Ludwigshafener Kinder im Waldorfkindergarten Frankenthal zu bezuschussen und sich an den Investitionen entsprechend der Belegung zu beteiligen. Eine Vereinbarung sei mit der Stadt Frankenthal, dem Rhein-Pfalz-Kreis und dem Kreis Bad Dürkheim verhandelt worden, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt. Ludwigshafen begrüße das Angebot von 70 Plätzen für Kinder im Waldorfkindergarten in Frankenthal, weil es etwas Vergleichbares im Stadtgebiet nicht gebe. Die Federführung für die Verhandlungen liege bei der Stadt Frankenthal. Wie der aktuelle Stand zwischen Frankenthal und dem Kreis Bad Dürkheim aussehe, könne nicht beurteilt werden. Ludwigshafen steht der Stellungnahme zufolge dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber und würde sich an weiteren Gesprächen beteiligen. Bernhard Kukatzki (SPD), Nachfolger des Lambsheimer Landtagsabgeordneten Martin Haller als Erster Beigeordneter des Rhein-Pfalz-Kreises, würde es vorziehen, wenn noch etwas auf dem Verhandlungsweg zu erreichen wäre. Doch er will sich zuerst bei einem Treffen mit den Bürgermeistern Schwarz und Wolfgang van Vliet (Ludwigshafen, SPD) austauschen, dieses Thema anschneiden und sich ein tieferes Bild über die Hintergründe machen. „Wir haben Frankenthal vorgelegt, unter welchen Bedingungen sich der Kreis Bad Dürkheim an der Finanzierung beteiligt“, sagt Claus Potje (SPD), Erster Kreisbeigeordneter. „An unserer Position hat sich nichts geändert.“ Die Federführung liege bei Frankenthal. Der Kreis sei am Verfahren nicht beteiligt, die Klage richte sich gegen die Stadt Frankenthal. Warum Torsten Bach, Bereichsleiter Familie, Jugend und Soziales in Frankenthal, vor dem Stadtrechtsausschuss gesagt habe, dass es Signale aus der Kreisverwaltung gebe, dass sie nicht an dem Kindergarten interessiert sei, wisse er nicht. „Ich habe bisher mit Herrn Bach kein Wort gesprochen.“