Neustadt Streit um OB-Wahl-Termin

SPD und Freie Wähler fordern in einem gemeinsamen Antrag für die Sitzung des Stadtrats am Donnerstag nächster Woche, dass die Oberbürgermeisterwahl auf April oder Mai vorgezogen wird. Die Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP will am Wahltermin im Herbst 2017 festhalten.

„Wir müssen erst einen Oberbürgermeister durch die Bürger wählen lassen und dem auch die Chance geben, in Gesprächen mit den Fraktionen an der Besetzung der Beigeordnetenstelle mitzuwirken“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Pascal Bender. Der Antrag von SPD und FWG sieht in einem zweiten Teil vor, dass die für den 20. Dezember 2016 geplante Wahl eines oder einer hauptamtlichen Beigeordneten, verschoben wird – bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der neue OB feststeht. Wie berichtet, will „Jamaika“ Waltraud Blarr von den Grünen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zur Nachfolgerin von Georg Krist wählen. Die Amtszeit des FWG-Beigeordneten läuft im September 2017 aus. Zur Begründung verweist Pascal Bender auf die Aussagen von Markus Penn (FDP), der als Nachfolger für die ehrenamtliche Beigeordnetenstelle von Waltraud Blarr im Gespräch ist. Der hatte es im RHEINPFALZ-Gespräch als Problem bezeichnet, für eine Position gehandelt zu werden, ohne zu wissen, wer Oberbürgermeister wird und wie die Dezernatsverteilung aussieht. Für die FWG begründete der Beigeordnete Georg Krist den Vorstoß: „Wie soll eine Verwaltung geordnet weiterarbeiten, wenn neun Monate im voraus eine Beigeordnete gewählt wird und gleichzeitig versucht wird, über den Kopf des künftigen Oberbürgermeisters hinweg, Dezernatszuschnitte zu verändern.“ Laut Krist gibt es nämlich Bestrebungen, „die ohnehin mehr als unglückliche Dezernatsverteilung erneut zu verändern, damit Frau Blarr nicht das Ordnungsreferat übernimmt“. Es sei entsetzt über die Idee: „Eine Dezernatsverteilung ist kein persönliches Wunschkonzert, getreu dem Motto, sich möglichst schnell wählen lassen und dann die Rosinen herauspicken.“ Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Clemens Stahler ist der Antrag Wahlkampf-Geplänkel, „getragen von der irrigen Meinung von SPD und FWG, von einem möglichst frühen OB-Wahltermin zu profitieren“. Die Koalition halte an dem besprochenen Fahrplan fest und werde den Antrag ablehnen. Es gehe darum, mit einer Wahl im September gemeinsam mit der Bundestagswahl Geld und personelle Ressourcen einzusparen. Der Bürger sei mündig genug, zwischen beiden Wahlen zu differenzieren. Die Diskussion um eine zu frühe Wahl von Waltraud Blarr hält Clemens Stahler für überflüssig. „Wir haben jetzt die Mehrheit im Stadtrat und werden sie auch im nächsten Jahr haben. Sollte der Oberbürgermeister nicht Ingo Röthlingshöfer von der CDU heißen, was ich nicht glaube, dann wird die Person auch damit leben müssen, dass der Stadtrat eine eigene Meinung hat und stets vertritt.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Frey ist über den Vorstoß der Opposition nicht überrascht: „Das war klar, dass das kommt. Sie haben dazu eine andere Meinung, aber auch keine Mehrheit.“ Die Koalition, die gut und vertrauensvoll zusammenarbeite, habe einvernehmlich entschieden, Waltraud Blarr zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu wählen, weil es das Gesetz hergebe. Und dabei bleibe es auch. Das gelte auch für den OB-Wahl-Termin. Kurt Werner von den Grünen sagt: „Warum sollen wir Waltraud Blarr noch warten lassen. Wir haben die Mehrheit und werden sie auch haben, wenn der neue Oberbürgermeister im nächsten Jahr gewählt ist.“ Der müsse sich dann eben auch an die Mehrheitsverhältnisse gewöhnen. Die Dezernatsverteilung wird durch den Oberbürgermeister vorgeschlagen, muss aber vom Stadtrat abgesegnet werden. Auf Grund des Antrags hat Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) gestern entschieden, die ursprünglich rein nichtöffentliche Sondersitzung des Stadtrates am 1. Dezember, bei der es im vertraulichen Teil um die Sportplatzverlegung in Lachen-Speyerdorf geht, um zwei öffentliche Tagesordnungspunkte zu ergänzen: einmal den Antrag zur OB- und Beigeordnetenwahl und darüber hinaus um die Berichterstattung über den aktuellen Sachstand zum Klimaschutzkonzept. Das war ursprünglich auch nichtöffentlich geplant, was SPD und FWG ebenfalls kritisierten. |wkr