VG Lambrecht 
Streit um Kosten eines Wasserleitung: Droht Zwangsvollstreckung?
Wegen eines Betrags von genau 33.230,33 Euro will die Verbandsgemeindeverwaltung juristisch gegen die Gemeinde Elmstein vorgehen. Es handelt sich um zusätzliche Kosten, die bei der Erneuerung einer Wasserleitung in der Dorfstraße in Iggelbach entstanden sind.
Grundsätzlich müssen die Verbandsgemeindewerke die Kosten für neue Wasserleitungen zahlen. Die Verbandsgemeinde steht auf dem Standpunkt, die Gemeinde Elmstein sei schuld daran, dass der Austausch der Leitung in der Dorfstraße mehr gekostet habe als geplant. Deshalb müsse Elmstein zahlen. Zudem habe das der damalige Elmsteiner Bürgermeister Stefan Herter (SWG) zugesagt. Eine solche Zusage sei nie erfolgt, sagt Herter. Die Mitglieder des Elmsteiner Gemeinderats sind einhellig davon überzeugt, dass die Ursache für die zusätzlichen Kosten bei der Verbandsgemeindeverwaltung liegt.
Ablauf der Bauarbeiten wurde geändert
Die Erneuerung der Iggelbacher Dorfstraße sorgte ab 2017 für heftigen Streit. In teils sehr hitzigen und emotionalen Ratssitzungen und Anwohnerversammlungen wurde über die Art des Ausbaus, die Höhe der Kosten, die Umlegung der Kosten auf die Anlieger und die Belastungen für die Anwohner gestritten. Im Zuge dieser Diskussionen wurde der ursprünglich geplante Ablauf der Bauarbeiten dahingehend geändert, dass auf eine vorgesehene Vollsperrung der Straße weitgehend verzichtet und die Anzahl der Bauabschnitte von drei auf vier erhöht wurde.
Laut den Angaben der Verbandsgemeindewerke wurde die Erneuerung der Wasserleitung aufgrund dieser Änderungen um 58.000 Euro teurer als geplant. Zwar hätten die Änderungen beim Bauablauf auch zu Einsparungen bei den Straßenbaukosten geführt, doch seien unter dem Strich zusätzliche Kosten von rund 33.000 Euro geblieben. Einig sind sich alle Beteiligten, dass über die Änderungen gesprochen wurde. Nicht einig ist man sich jedoch darüber, was vereinbart wurde. Ein entsprechendes Gesprächsprotokoll gibt es nicht. „Ich kann nicht verstehen, dass so etwas nicht protokolliert wird“, sagt der Elmsteiner Bürgermeister Rene Verdaasdonk (SPD).
Nach Abschluss der Arbeiten in der Dorfstraße schickten die Werke im April 2021 eine Rechnung in Höhe von 33.230,33 Euro an die Gemeinde Elmstein. Verdaasdonk unterzeichnete die Rechnung mit dem Vermerk „sachlich richtig“. Die Verwaltung machte ihn darauf aufmerksam, dass er über einen Betrag in dieser Höhe nicht allein verfügen dürfe, sondern dass dafür ein Beschluss des Gemeinderats erforderlich sei.
Gemeinderat: Nie eine Zusage gegeben
Auf der Tagesordnung des Gemeinderats stand die Forderung der Verbandsgemeindewerke erst im März 2023. Die Ratsmitglieder entschieden, dass die Rechnung nicht bezahlt wird. Die Verbandsgemeindewerke seien für die Verlegung der Wasserleitung zuständig, und von Seiten der Gemeinde gebe es keine Zusage, dass sie die zusätzlichen Kosten übernimmt.
Daraufhin entwickelte sich eine Art Ping-Pong-Spiel. Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde forderte in einer Sitzung im Mai 2023 die Gemeinde Elmstein dazu auf, zu zahlen. Der Gemeinderat lehnte das einen Monat später erneut ab. Ebenfalls im Juni 2023 teilte Erich Pojtinger (SPD), der als Beigeordneter der Verbandsgemeinde für die Werke zuständig ist, mit, dass die Verwaltung an ihrer Forderung festhalte und eine Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebunds einholen werde. Da nicht klar sei, was es für Absprachen gegeben hat, könne man nicht eindeutig sagen, wer zahlen müsse, habe der Gemeinde- und Städtebund mitgeteilt, so Pojtinger in der Sitzung des Werkausschusses am Montag. Er wohnt selbst in Iggelbach und ist Mitglied des Elmsteiner Gemeinderats.
Vorgehen gegen eigene Gemeinde „peinlich“
Auch er sei der Meinung, dass den Werken das Geld zustehe, betonte Pojtinger auf Nachfrage der RHEINPFALZ. Die Verwaltung sei nicht in der Lage, ihre Forderung durchzusetzen, da es kein Protokoll und keine Beweise gebe, argumentierte Philipp Fuchs (FWG) im Werkausschuss. Zudem liege der Fehler bei der Verwaltung. Es sei „peinlich“, wenn die Verwaltung juristisch gegen eine eigene Gemeinde vorgehe. Ralf Kretner (CDU) widersprach Fuchs.
„Ich sehe das relativ entspannt“, sagte Verdaasdonk auf Anfrage. Die Werke seien zuständig und der Auftraggeber. Auch gebe es keine schriftliche Zusage, dass die Gemeinde die Kosten übernehme. Er selbst sei nicht berechtigt, über das Geld der Gemeinde zu verfügen. Deshalb könne er, selbst wenn er wollte, die 33.000 Euro nicht zahlen.
Der Verbandsgemeinderat muss am kommenden Montag entscheiden, ob er genehmigt, dass die Verwaltung juristische Schritte einleitet.