Neustadt Steuern und Beiträge nicht stunden, sondern erlassen

Der Gewerbeverein Willkomm fordert von der Stadt während der Corona-Krise nicht nur Stundung von Beiträgen, sondern ihren Erlass. „Es geht nicht um kurzfristige Gewinnausfälle, sondern um die Gefahr, dass bereits nach kurzer Zeit eine Vielzahl von Insolvenzen Arbeitsplätze kosten“, heißt es in einer Erklärung des Vorstandes.

Eine Stundung des Tourismusbeitrages, wie von der Stadt angekündigt, würde den Kollaps vieler Unternehmen nur verzögern, heißt es in dem Brief an Oberbürgermeister Marc Weigel, den die Willkomm-Vorstände Winfried Walther, Sabine Omlor, Manfred Osterle und Andreas Böhringer unterschrieben haben.

Die Willkomm fordert den kompletten Erlass der Gebühren für die Außenwerbung und die Nutzung öffentlicher Flächen sowie eine Streichung des Tourismusbeitrages. Immobilienbesitzer, die gewerblichen Mietern die Zahlungen erlassen oder stunden würden, sollten durch die Stadt von den Gundbesitzabgaben komplett befreit werde.

Mitzuschüsse für Betriebe

Die Willkomm regt an, Mietzuschüsse an Betriebe in schwieriger Liquiditätslage zu zahlen. Zudem sollte die Stadt prüfen, ob Ausschreibungen bis zum Ende der Krise auf Firmen aus Neustadt beschränkt werden könnten. Die Stadtwerke, die mehrheitlich der Stadt gehören, werden aufgefordert, die Energiekosten vorerst zu stunden.

In dem Brief heißt es: „Wir sind uns im Klaren, dass die dringend erforderlichen Maßnahmen eine finanzielle Belastung für die Stadt darstellen werden. Allerdings würde eine Wirtschaftskrise mit Arbeitsplatzverlusten zu deutlich höheren Aufwendungen im Sozialetat und Verlusten bei künftigen Gewerbesteuereinnahmen führen.“

Einwurf: Den Bürgern helfen

Vor zwei Monaten hat der Stadtrat nach langer Diskussion die Grundsteuer B erhöht, weil das Land einen ausgeglichenen Haushalt forderte. Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass Neustadt 2020 ein Rekorddefizit machen wird, deutlich höher als das eingeplante Minus über 5,6 Millionen Euro. Das ist alternativlos. Die Zeiten sind zurück, in denen der Staat den Bürgern helfen muss. In der richtigen Reihenfolge: Erst Corona besiegen, dann die Wirtschaft neu ankurbeln.