Neustadt 
Stadtvorstand: OB will Aufgaben verändern
Der 10. September wird der erste Arbeitstag von Johanna Kunzendorff als städtische Beigeordnete sein, offiziell in ihr Amt eingeführt wird sie allerdings schon am Dienstagabend im Stadtrat. Kunzendorff ist Nachfolgerin von Waltraud Blarr (Grüne). Blarr hätte in ihrem Amt gerne weitergemacht, doch die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ließen das nicht zu. FWG, CDU und FDP verständigten sich auf eine Koalition und verteilten an die Freien Wähler das Vorschlagsrecht für den Beigeordnetenposten. Bei ihrer Wahl im Rat am 25. Februar bekam Kunzendorff indes auch Unterstützung aus der Opposition, denn auf sie entfielen 32 Ja-Stimmen, die Koalition hat aber nur 24 Mandate.
Es wird voraussichtlich nicht so sein, dass Kunzendorff einfach die Aufgaben Blarrs übernimmt. Denn Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) will den Wechsel im Stadtvorstand dazu nutzen, die Aufgaben neu zu verteilen. Wobei sich an den Zuständigkeiten von Bau- und Verkehrsdezernent Bernhard Adams (parteilos) ebenso wenig ändern soll wie an denen des Oberbürgermeisters selbst. Betroffen sind aber die Dezernate von Bürgermeister Stefan Ulrich (CDU) und Kunzendorff. So soll Ulrich die Bereiche Ordnung und Bürgerdienste an Kunzendorff abgeben. Auch die Zuständigkeit für die Stadtwerke Neustadt werden dem Dezernat der neuen Beigeordneten zugeordnet. Dafür erhält der Bürgermeister den Fachbereich Familie, Jugend und Soziales.
„Bruch“ in der Verwaltungsgliederung
Doch was ist der Hintergrund für die angedachten Änderungen? Weigel erklärt, dass er die Aufgabenbereiche des Stadtvorstandes „glattziehen“ möchte. Bei seinem Amtsantritt vor knapp acht Jahren seien die Zuständigkeiten in der Stadtspitze ziemlich durcheinander gegangen, hätten sich teils quer durch Fachbereiche gezogen. Ihm sei es damals wichtig gewesen, das zu ändern. „Das ist auch gelungen, nur einen Bruch gab es in der Verwaltungsgliederung noch“, sagt Weigel. Er meint damit den Fachbereich Ordnung, Umwelt, Bürgerdienste, der weitgehend Ulrich zugeordnet war, mit Ausnahme der Abteilung Landwirtschaft und Umwelt. Er habe es seinerzeit bewusst dabei belassen, erläutert Weigel, denn er habe Waltraud Blarr ihr Herzensthema Umwelt nicht wegnehmen wollen. Nun sei aber die richtige Zeit für eine Korrektur an dieser Stelle.
Dass die Stadtwerke an Kunzendorff fallen sollen, hat indes mit inhaltlichen Überlegungen zu tun. „Die großen, wichtigen Themen für die Stadtwerke sind Energiewende und kommunale Wärmeplanung“, sagt Weigel. Da sei es sinnvoll, dass hier auch die für Umwelt zuständige Dezernentin mitrede, zumal Kunzendorff „fachlich das dafür Nötige mitbringt“. Sie arbeitete zuletzt als Local-Green-Deal-Managerin bei der Stadt Mannheim.
Entscheidung liegt bei Stadtrat
Ulrich verliert also bedeutende Aufgaben, erhält mit Familie, Jugend und Soziales aber auch einen wichtigen Fachbereich. Für den Oberbürgermeister ist das auch inhaltlich stimmig: „Wenn der Finanzdezernent den Sozialbereich hat, wo das meiste Geld ausgegeben wird, passt das ganz gut“, meint er.
Ob das alles aber auch wirklich so kommt, darüber entscheidet der Stadtrat. Denn der Oberbürgermeister kann eine neue Aufgabenverteilung zwar vorschlagen, er braucht dafür aber den Segen der Ratsmehrheit. Weigel blickt dem gleichwohl gelassen entgegen. Die Änderungen seien in der Koalition natürlich abgesprochen, und er sei den Partnern auch dankbar, „dass sie hier sachliche und keine parteipolitischen Erwägungen zur Grundlage ihrer Entscheidung machen“.
Kunzendorff nach A16 besoldet
Nach dem Beschluss über die Dezernatsverteilung wird Kunzendorff am Dienstag ernannt, und der Stadtrat entscheidet über ihre Bezüge. In der Vorlage der Verwaltung heißt es, dass Kunzendorff der Besoldungsgruppe A16 zugeordnet werden soll. Das entspricht beim Einstieg 6839,35 Euro im Monat. Die Eingruppierung richtet sich nach einer Landesverordnung. Die Einwohnerzahl der Stadt ist hier maßgeblich für die Höhe der Bezüge. Eine Höherstufung ist nach Ablauf der ersten zwei Jahre der Amtszeit zulässig. Kunzendorff ist auf acht Jahre gewählt. Sie soll zudem eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung von 122,71 Euro erhalten. Diese bekommen hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit „zur Abgeltung des mit ihrem Amt verbundenen persönlichen Aufwands“, wie es in der entsprechenden Verordnung heißt.
