Neustadt 
Neue Koalition: Stadt soll Hertie-Ruine notfalls kaufen
Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags habe eine gewisse Bedeutung für die Stadt, sagte FWG-Fraktionschef Christoph Bachtler am Dienstagnachmittag. Deshalb habe man dies auch nicht im stillen Kämmerlein, sondern öffentlich vollziehen wollen. Dazu waren im Saalbau Vertreter von den Parteien und den Fraktionen zusammengekommen. Die Verhandlungen seien sehr reibungslos verlaufen, betonte Bachtler. In vielen Punkten seien sich FWG, CDU und FDP von vornherein einig gewesen, nur über Kleinigkeiten habe man verhandeln müssen. CDU-Fraktionschef Clemens Stahler hob hervor, wie vertrauensvoll die handelnden Personen miteinander umgegangen seien. Das sei wichtig, „denn die Koalition soll ja fünf Jahre halten“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Frey freute sich, dass „es gelungen ist, eine bürgerliche Koalition zu bilden“.
Ein wichtiger Punkt ist für die Partner, dass sich in Sachen Hertie-Ruine etwas bewegt. Oder wie Frey es ausdrückte: „Den Neustadterinnen und Neustadtern ist dieser Schandfleck nicht auf Dauer zuzumuten.“ Die Koalition will, dass die Stadt das Gelände notfalls selbst in die Hand nimmt und in eigener Regie etwas entwickelt. Auf Nachfrage, ob die Stadt dann schon im bereits angelaufenen Verkaufsprozess des Insolvenzverwalters mitmischen solle, sagte Bachtler, man wolle zunächst einmal abwarten, welche Preise da aufgerufen werden. Wenn in den nächsten Wochen ein Investor zuschlage, werde man das planerisch unterstützen, wenn dessen Vorhaben Hand und Fuß habe. „Wenn sich aber niemand findet, dann soll die Stadt tätig werden, wenn der Preis stimmt und wir den stemmen können.“
„Autos nicht radikal verdrängen“
Ein Thema, das ebenfalls immer wieder Emotionen hervorruft, ist der Verkehr in der Innenstadt. Noch im Herbst wird wohl ein neues Mobilitätskonzept verabschiedet. Bachtler sagte, die Koalition bekenne sich zur Verkehrswende, aber man wolle ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsarten. Auch mit dem Auto sollen die Menschen weiterhin in die Stadt kommen können. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, man strebe „keine radikale Verdrängung des Pkws aus der Innenstadt an“. Dort wird auch die Erweiterung innenstadtnaher Parkmöglichkeiten als Ziel genannt.
Auf Bundesebene hat vor ein paar Wochen die FDP mit einem Pro-Auto-Programm in den Innenstädten für Aufregung gesorgt. Auf Nachfrage, ob er diese Forderungen in die Koalitionsverhandlungen eingebracht habe, antwortete Matthias Frey mit einem klaren „Nein“. Dieses „Papier ist nicht richtig durchdacht“, lautete sein Urteil. Die FDP in Neustadt sei sich mit FWG und CDU einig, dass es um Gleichberechtigung zwischen den Verkehrsmitteln gehe.
Koalition will zwei neue Gewerbegebiete
In Sachen Wirtschaftsentwicklung stellte Stahler in Aussicht, dass die Koalition zwei neue Gewerbegebiete auf den Weg bringen wolle. Das sei nicht nur wegen der Arbeitsplätze wichtig, sondern auch um die Gewerbesteuer-Basis zu stärken, ohne die Steuern zu erhöhen.
Der CDU-Kreisvorsitzende Dirk Herber kündigte unter dem Punkt öffentliche Sicherheit an, dass bis 2029 der Spatenstich für das Brand- und Katastrophenschutzzentrum erfolgen solle. Außerdem solle unter Berücksichtigung des Datenschutzes der Einsatz intelligenter Videosicherheitstechnik an Kriminalitätsschwerpunkten geprüft werden. Auf Nachfrage, wo es diese Schwerpunkte gebe, sagte Herber, das werde im Gespräch mit Polizei und Kommunalem Vollzugsdienst erörtert.
Frey nannte als weiteres Ziel, die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, damit die Bürger mehr Dinge online erledigen könnten, er nannte Bauanträge und Führerscheine. Auch müsse man schauen, wie man die Auslastung des Bürgerbüros effizient steuere.
Zur Stärkung der Weindörfer hat die Koalition sich einen „Stadtdorf-Check“ überlegt, bei dem alle Ortsteile ihre Potenziale, Herausforderungen und Maßnahmen selbstständig erfassen, daraus Entwicklungskonzepte ableiten und Projekte umsetzen. Die Dörfer sollen zudem eigene Haushaltsmittel bekommen, wie Herber sagte.
Einigung in Personalfragen erzielt
Die Koalition peilt an, dass der Neubau der Realschule plus bis 2029 bezogen werden kann, auch der Neubau der Grundschule Branchweiler steht an. Ein Dauerthema sei in Neustadt die Sanierung der sanitären Anlagen in den Schulen, sagte Frey und schob nach: „Das muss jetzt vorangehen.“
Neben den Inhalten beschäftigten sich die drei Partner auch mit Personalfragen, denn in der angelaufenen Legislaturperiode wird der Stadtrat über die Posten des Bürgermeisters und der beiden Beigeordneten befinden. Frey sagte, dass sich die Koalition zur Hauptamtlichkeit im Stadtvorstand bekenne. Die Arbeit von Bürgermeister Stefan Ulrich (CDU) und Bernhard Adams (parteilos) wurde gewürdigt. Eine Einigung gibt es auch über die Nachfolge der Beigeordneten Waltraud Blarr (Grüne), deren Amtszeit im nächsten Jahr endet. Wer auf Blarr folgen solle, werde „zu gegebener Zeit mitgeteilt“, hieß es von Seiten der Koalitionäre.
Im kommenden Jahr wählen die Neustadterinnen und Neustadter auch wieder ein Stadtoberhaupt, was Thema bei den Koalitionspartnern war – mit dem Ergebnis, dass „jeder frei ist, einen Kandidaten zu stellen“, wie Bachtler versicherte. Da sei man sich schnell einig gewesen. Die FWG hat demnach nicht versucht, mögliche Kandidaturen von CDU oder FDP gegen FWG-Oberbürgermeister Marc Weigel zu verhindern.